Wirtschaft
Den Haag entscheidet zugunsten der Republik Ecuador in der Klage gegen den US-Öl-Riesen Chevron
Das Internationale Schiedsgericht im niederländischen Den Haag entschied am vergangenen Donnerstag in einem Rechtsstreit mit dem US-amerikanischen Ölkonzern Chevron, dass die Geldstrafe in Höhe von 9,5 Milliarden US $ aus dem Jahre 2011 aufrechterhalten wird. Damit hat das Schiedsgericht dem südamerikanischen…
Wer rettet wen?
Am Mittwoch 11. Februar hatte der Dokumentarfilm „Wer rettet wen?“ in mindestens 150 europäischen Städten zur selben Zeit Premiere gefeiert. Ein beeindruckender Start für einen aussergewönlichen Dokumentarfilm. Die Krise als Geschäftsmodell auf Kosten von Demokratie und sozialer Sicherheit Seit fünf…
Wer regiert Dein Land: Regierung oder Bank?
In diesen Tagen bestimmt die Frage nach Griechenlands Schulden die Schlagzeilen in Europa, besonders die der Wirtschaftsnachrichten. Griechischen Führungspolitiker besuchten viele wichtige Hauptstädte Europas, um für die Verringerung der nationalen Schulden um Unterstützung zu werben. Trotz einiger hoffnungsvoller Signale aus…
Freihandelsabkommen: Private Schiedsgerichte sind verfassungswidrig
Private Schiedsgerichte, wie sie in den transatlantischen Freihandelsabkommen vorgesehen sind, verstoßen gegen das Grundgesetz und kollidieren mit Prinzipien des Völkerrechts. Zu diesem Ergebnis kommt der frühere Verfassungsrichter Prof. Dr. Siegfried Broß in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Expertise. Eine rechtskonforme…
Gute Nachrichten: die Kampagne „Stopp TTIP“ schreitet voran
Die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA hat über 1.200.000 Unterschriften erreicht. Hier kann man eine interaktive Karte mit den Unterschriften nach Ländern sortiert einsehen. Trotz spärlicher Medienberichte und einem scheinbar geringen Interesse, was die Diskussionen unter normalen Leuten…