Wirtschaft
Autobahnprivatisierung: Koalitionsspitzen halten am Kern der Privatisierung fest
Die Koalitionsspitzen haben gestern bekannt gegeben, dass sie sich auf eine weitere Änderung an der Änderung des Grundgesetzes geeinigt haben. Es soll demnach folgende zusätzliche Privatisierungsschranke ins Grundgesetz eingefügt werden: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen…
Nein zur Grundgesetzänderung: Autobahnen und Schulen nicht privatisieren!
Gestern, am 15. Mai, fand eine Kundgebung vor dem Reichstag statt, die vom Bündnis Keine Fernstraßengesellschaft und Gemeingut in BürgerInnenhand sowie Attac Deutschland, BUND, Naturfreunde Deutschland, Verband der Straßenwärter, Wassertisch Berlin, Bahnexpertengruppe „Bürgerbahn statt Börsenbahn“, Robin Wood und Ver.di organisiert…
EuG-Urteil: Ablehnung der Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA war rechtswidrig
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat der Klage hunderter europäischer Organisationen gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA stattgegeben. „Wir begrüßen das Urteil. Damit wird deutlich, dass die Ablehnung der EBI willkürlich und…
Bayer-Monsanto-Fusion bedroht bäuerliche Landwirtschaft
Pressemitteilung der Kampagne Meine Landwirtschaft Breites Bündnis demonstriert vor Bayer-Aktionärsversammlung gegen Megafusion / Bauern verbrennen aus Protest Patentscheine und Fusionsverträge Bonn, 28.04.17. Vor Beginn der Bayer-Hauptversammlung demonstrierten heute früh Bauern und Verbraucher in Bonn gegen die geplante Monsanto-Übernahme. Die…
Richard Wolff über Marxismus, Kapitalismus, Konzerne, Alternativen & Demokratie am Arbeitsplatz
In unserem Video-Interview mit dem emeritierten Wirtschaftsprofessor (University of Massachusetts), Wirtschaftsmarxisten und Gründer von Democracy at Work Richard D. Wolff geht es um Marxismus, die Weltwirtschaft, Konzerne, Alternativen & Lösungen. Was ist Marxismus? Und warum wird er mit dem Kommunismus…
Rechtsgutachten des Internationalen Monsanto Tribunals in Den Haag
Gestern, am 18.04., verkündeten die fünf RichterInnen des Monsanto Tribunals in Den Haag ihre jeweiligen Gutachten. Die wichtigen Schlussfolgerungen beziehen sich sowohl auf die Machenschaften von Monsanto, als auch auf die dringend notwendige Weiterentwicklung des internationalen Rechts. Die RichterInnen kommen…