Wirtschaft
Kirchen fordern neues Gesetz zu Rüstungsexporten
Die Zahl der Rüstungsexportgenehmigungen hat sich 2015 fast verdoppelt. Die Kirchen kurbeln die Diskussion um eine neue gesetzliche Grundlage an. Exporte zum Nato-Partner Türkei bergen das nächste Konfliktpotenzial. Zum 20. Mal legen die großen Kirchen in Deutschland ihren Rüstungsexportbericht vor.…
Brandbeschleuniger für mehr soziale Ungleichheit
G20-Agenda der Bundesregierung verschärft Instabilität der Weltwirtschaft Die G20-Agenda der Bundesregierung kommt einem Brandbeschleuniger für mehr Instabilität der Weltwirtschaft und globale soziale Ungleichheit gleich, kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Am Donnerstag übernimmt Deutschland die G20-Präsidentschaft. Bereits am Mittwoch finden dazu…
CETA: Abkommen gegen Kritiker demokratisch nicht durchsetzbar
Forderungen Belgiens müssen in Vertrag aufgenommen werden / EU-Kommission, nicht Kanada, beharrt auf Schiedsgerichten / Zeit für Neustart der EU-Handels- und Investitionspolitik Auch nach der Einigung zwischen der belgischen Zentralregierung mit Wallonien und Brüssel ist CETA nach Einschätzung nicht in…
CETA: Nein Belgiens steht für Nein großer Teile Europas
Die Nichtunterzeichnung von CETA durch Belgien bedeutet das vorläufige Aus für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Mit Wallonien und Brüssel-Hauptstadt lehnen zwei von drei belgischen Regionen CETA ab; die belgische Zentralregierung wird den Vertrag nicht ratifizieren. Der EU-Kanada-Gipfel…