Wirtschaft
Historisches Urteil: Frankreich verbietet giftige Exporte
Am Freitag, den 31.01. hat das französische Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit eines Exportverbotes für solche Pestizide bestätigt, deren Gebrauch in der EU untersagt ist. Der Conceil constitutionnel wies damit die Klage von BAYER, SYNGENTA und anderen im Unternehmensverband UIPP organisierten Hersteller…
Wirtschaft und Menschenrechte: Rechtsexpert*innen legen Anforderungen an Lieferkettengesetz vor
Ein Lieferkettengesetz in Deutschland ist machbar – für Unternehmen genauso wie für den Gesetzgeber. Das zeigt ein Rechtsgutachten der Initiative Lieferkettengesetz, erstellt von Rechtsexpert*innen des Bündnisses mit Unterstützung durch Rechtsanwalt Robert Grabosch. Unternehmen in Deutschland sollen mit einem solchen Gesetz…
Gedanken vor dem heutigen Handelskonzerne-Besuch bei der Kanzlerin
Vor dem Hintergrund der Bauernproteste hat Angela Merkel heute VertreterInnen der Ernährungsindustrie und des Lebensmittelhandels zu einem Treffen eingeladen. Wir publizieren dazu einen Beitrag von Eckehard Niemann. Gedanken vor dem heutigen Handelskonzerne-Besuch bei der Kanzlerin Wir hören inflationär viele Politiker-Worte…
NGOs kritisieren die UNCITRAL-Verhandlungen und geplante Ausweitung der Sonderklagerechte für Konzerne
Am Freitag endete die 38. Verhandlungsrunde der UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) in Wien. Ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen kritisiert die dort verhandelte Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofes (MIC), der die Paralleljustiz für internationale Konzerne noch ausweiten würde. Weit über 700.000…
Ministerin für Verbraucherbashing
Demonstrationen für mehr Umwelt- und Klimaschutz, Bauernproteste und Treckerblockaden: Rund um die internationale Agrarmesse „Grüne Woche“ wird dieses Jahr besonders hitzig und zugespitzt über Landwirtschaft und Ernährung diskutiert. Viele Menschen fordern Veränderungen ein – und wie orchestriert haben Bundesernährungsministerin Julia…