Wirtschaft
Bedingungsloses Grundeinkommen: Bundestagspetition auf Erfolgskurs!
CoMehr als 10 Jahre nach ihrer ersten erfolgreichen Bundestagspetition hat die Aktivistin Susanne Wiest, angesichts der weltweiten Corona-Pandemie, erneut eine Petition an den Bundestag gestellt, das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen. Das Quorum von 50.000 Unterzeichner*innen für die mögliche öffentliche Anhörung im…
Klimapolitische Worthülsen
Umweltpolitiker üben scharfe Kritik am klimapolitischen Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Umweltpolitiker üben scharfe Kritik an den klimapolitischen Zielsetzungen der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Hatte Berlin ursprünglich in Aussicht gestellt, sich während seines am 1. Juli beginnenden EU-Vorsitzes nicht zuletzt dem Kampf…
Die Verdächtigungskampagne
Berlin schließt sich den US-Unterstellungen gegen China zum Ausbruch der Covid-19-Pandemie an. Die Bundesregierung schließt sich der US-Verdächtigungskampagne gegen China bezüglich des Ausbruchs der Covid-19-Pandemie an. US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende geäußert, sollte die Volksrepublik „wissentlich verantwortlich“ für die…
Corona – die Pandemie der Menschrechtsverstöße
Die Bedrohung ist das Virus, nicht die Menschen.“ Bericht von UN-Chef Guterres zu Menschenrechten und Corona-Krise. Zum Auftakt des tagenden UN-Menschenrechtsrates stellte UN-Chef Guterres einen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechte während der Corona-Krise vor. Die Krise liefere Vielen einen Vorwand…
European Center for Constitutional and Human Rights – Jahresbericht 2019
Im Zeitalter von manchmal falschen, oft aber zu viel Informationen kostet es einige Mühen, sich zu entscheiden, welchen Problemen man als Menschenrechtsorganisation wieviel Aufmerksamkeit schenkt“ schreibt Wolfgang Kaleck, ECCHR-Generalsekretär in unserem Jahresbericht 2019. Der Klimawandel und die damit zusammenhängende Umweltzerstörung…