Politik

Der seit einem Jahr tobende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat nach Angaben von US-General Mark Milley bereits Anfang November 2022 etwa 40.000 ukrainischen Zivilist*innen, 100.000 russischen und ebenso vielen ukrainischen Soldat*innen das Leben gekostet. (1) Ein jahrelanger Stellungskrieg mit…

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dringt auf Beschränkungen und Verbote bei Investitionen europäischer Unternehmen in China – auch auf Druck aus den USA.   EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dringt auf Beschränkungen bei Investitionen europäischer Unternehmen in China. Können bisher…

Fast jedes vierte Kind in Österreich ist von Armut betroffen. Bereits 2018 erarbeitete die Volkshilfe ein Konzept, das Kinderarmut längerfristig ganz abschaffen könnte: die Kindergrundsicherung. Ende August erklärte Sozialminister Johannes Rauch, dass man an einem Modell wie der Kindergrundsicherung arbeiten…

Im Hinblick auf den Weltgesundheitstag, der sich am 7. April zum 75. Mal jährt und in diesem Jahr unter dem Motto „Gesundheit für alle“ steht, kritisiert das Bündnis Klinikrettung die Entwicklungen im Gesundheitsbereich in Deutschland.   Laura Valentukeviciute, Sprecherin Bündnis Klinikrettung:…

Auf die Glatzen, die mit Springerstiefeln daherkamen, hat man geachtet. Die in die jeweiligen Modetrends der Zeit eingebetteten Faschisten, die heute ihr Unwesen treiben, hat niemand bemerkt. Es fängt immer im Kleinen an. Das, was uns erstaunt und aufregt, das,…

Die zwei sorgsam gepflegten Lebenslügen Neutralität und Kleinstaat hindern die Schweiz daran, aussenpolitisch richtig zu handeln. von Hans-Jürg Fehr für die Online-Zeitung INFOsperber (Red.) Der hier publizierte Artikel von Hans-Jürg Fehr, Alt-Nationalrat und ehemaliger Parteipräsident der SPS, ist erstmals auf…

EU weist Bitte des UN-Generalsekretärs zurück, ihre Sanktionsblockade russischer und belarussischer Düngemittelexporte aufzuheben. Düngermangel führt zu Hunger im Globalen Süden. Trotz einer persönlichen Intervention von UN-Generalsekretär António Guterres verhindert die EU weiterhin Düngemittelexporte aus Russland und Belarus und treibt damit…

Die große Stunde des organisierten Verbrechens rückt näher. Und es wird bestens gerüstet sein, mit willigen, durch den Krieg verrohten Subjekten, die bis an die Zähne bewaffnet sind. Dieser Krieg wird Renditen einfahren, wie wir sie noch nicht gesehen haben.…

Nur leere Versprechungen – an der Wohnraumsituation ist nichts besser geworden. Explodierende Mieten, Zwangsräumungen, Obdachlosigkeit, Verdrängung. Das existenzielle Bedürfnis nach Wohnen wie eine Ware zu behandeln ist seit Jahrzehnten gängige Wohnungspolitik in Berlin. Egal, welche Partei in der Regierung sitzt.…

Unter dem Motto „Die Völker für ein plurinationales Amerika vereinen“ fand in der Casa Nuestros Hijos, la Vida y la Esperanza de Madres de Plaza de Mayo – Línea Fundadora (früher ESMA – Escuela Superior de Mecánica, in den späten…