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Politik

Kohle abbaggern im Tagebau Grunewald

Im Vorfeld der 1. Mai Satire-Demo in Berlin-Grunewald wurde folgendes Video veröffentlicht, dem wir gerne weitere Verbreitung bescheren möchten. Jahrhundertelang haben wir die falsche Kohle abgebaggert. Höchste Zeit, Kohleabbau ganz neu zu denken! Unter dem Villenviertel Grunewald lagert ein gigantischer…

Eine Bankrotterklärung der österreichischen Klimapolitik

Das Szenario “mit bestehenden MaSSnahmen” (With Existing Measures, WEM) zeigt einen Rückgang um 30% von 1990 bis 2050, d. h. von 77,0 Mio. t CO2-Äquivalenten im Jahr 1990 auf 55,1 Mio. t CO2-Äquivalenten im Jahr 2050. (GHG Projections and Assessment…

Das Wettern der Woche: This Land Is Your Land

„Dieses Land ist mein Land, dieses Land ist Dein Land“, sang Woody Guthrie – und wir sangen mit. Willi Hoss, der Vater der Schauspielerin von Nina Hoss, war in jenen Mitsing-Zeiten der frühen sechziger Jahre Schweißer bei Daimler-Benz und Mitglied…

Mehr Hilfe für die Ukraine, weniger für Entwicklungsländer

Die Entwicklungshilfe des Westens sei höher als je, wird behauptet. Doch effektiv nimmt sie ab – auch jene der Schweiz. Markus Mugglin für die Online-Zeitung INFOsperber Die Entwicklungshilfe der reichen Länder sei auf den höchsten je erreichten Stand gestiegen, meldete…

Rüstungstreiber Europa (II)

Europa hat seine Militärausgaben im vergangenen Jahr um 13 Prozent gesteigert – mehr als jede andere Weltregion. Allein die NATO tätigt 55 Prozent aller Militärausgaben weltweit. Die Staaten Europas haben ihre Militärausgaben im vergangenen Jahr stärker gesteigert als jeder andere…

RFK Jr. vertritt bei seiner Präsidentschaftskandidatur eine klare Antikriegs- und Anti-Empire-Position

Eine Kandidatur, die man nicht ignorieren sollte, wenn es um den Frieden geht. von John V. Walsh Robert Francis Kennedy, Jr., sprach gleich zu Beginn seiner Ankündigung vom 19. April, für die Demokratische Partei als Präsidentschaftskandidat anzutreten, diese Worte: „Vor…

PRO ASYL alarmiert: Bundesregierung stimmt De-facto-Haftlagern und Aushebelung des Flüchtlingsschutzes an den EU-Grenzen zu

Die Bundesregierung stellt heute im Bundestag ihre Position zur europäischen Flüchtlingspolitik und den aktuell diskutierten Reformplänen vor. In den Medien bekannt gewordene Aspekte zeigen, dass die Bundesregierung sich gefährlich weit von den Grundsätzen ihres menschenrechtsbasierten Koalitionsvertrags entfernt. PRO ASYL regiert…

„Es ist wie Apartheid“

Die Ex-Präsidentin der Verfassungsgebenden Versammlung, Elisa Loncón, kritisiert, dass indigene Gemeinschaften bei der Erarbeitung einer neuen Verfassung kaum Mitspracherecht haben. Diese Ausgrenzung sei zu vergleichen mit Zeiten der Apartheid. Laut Aussage von Loncón zieht die Expert*innenkommission, die derzeit einen Entwurf…

Die Nelkenrevolution – Das Ende des Faschismus und des portugiesischen Kolonialismus

Am 25. April 1974 führte eine revolutionäre Bewegung innerhalb der portugiesischen Streitkräfte einen Aufstand gegen das marode Regime des Estado Novo durch, der den Weg zur Demokratie ebnete und den Anfang vom Ende der Unabhängigkeitskriege in Angola und Mosambik markierte.…

Berliner Justiz zementiert völkerrechtswidrige Auslegung des Streikrechts!

Am 25. April kam es vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zur Verhandlung von drei Kündigungen, die der Lieferdienst Gorillas wegen Teilnahme an einem „verbandsfreien“ Streik ausgesprochen hat. Der Anspruch auf Kündigungsschutz wurde auch in zweiter Instanz von der Berliner Justiz zurückgewiesen.…

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