Politik

Die neue, jüdisch-arabische Partei mit dem Namen «Alle Bürger» hat sich zum Ziel gesetzt, Israel an seine Unabhängigkeitserklärung zu erinnern und die Gleichheit aller seiner Bürger zu gewährleisten. Von  DR. GERSHON BASKIN Es gibt erste Anzeichen dafür, dass der massive…

WikiLeaks-Gründer Julian Assange schmort seit 2019 in einem Londoner Gefängnis und befürchtet eine Auslieferung in die USA. von Redaktion INFOsperber Red. Auf declassifiedUK veröffentlichte Julian Assange am 5. Mai einen offenen Brief an König Charles III, den wir hier dokumentieren. An Seine Majestät…

Arbeiterkammer Wien (AK) und LobbyControl kritisieren den problematischen Einfluss durch das Regulatory Scrutiny Board (RSB) auf die EU-Gesetzgebung und fordern eine Entmachtung des Gremiums. Das Regulatory Scrutiny Board (Ausschuss für Regulierungskontrolle) ist wenig bekannt, aber sehr mächtig und demokratiepolitisch höchst…

Borrell fordert Patrouillenfahrten in der Taiwanstraße, Baerbock vermeidet „Nein“ zu Krieg gegen China. Experten in Australien sagen schwerste Folgen eines Krieges für die eigene Bevölkerung voraus. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert Patrouillenfahrten europäischer Seestreitkräfte in der Straße von Taiwan und…

„Es wird ein neues Geld geben“, pfeifen die Spatzen von den Dächern: digitales Zentralbankgeld (CBDC =Central Bank Digital Currency). Und nachdem China die Einführung von CBDC fest vorhat und mit der Entwicklung des E-Yuan wohl schon recht weit ist, bleibt…

Am 10. und 11. Juni 2023 findet in Wien der „International Summit for Peace in Ukraine“ statt. Namhafte zivilgesellschaftliche Friedensorganisationen, unterstützt von österreichischen Friedensinitiativen, laden zu diesem „Internationalen Friedensgipfel“ ein. Das Programm umfasst Plenarsitzungen, Podiumsdiskussionen, Voices for Peace und Arbeitsgruppen,…

Die große Mehrheit der Menschheit weiß sehr genau, was sie will. Was wir wollen, ist Frieden. Was wir wollen, ist Freundschaft. Wir wollen ohne Grenzen lernen. Was wir wollen, ist eine anerkannte Schwesternschaft, eine anerkannte Bruderschaft aller menschlichen Wesen. Nichts…

Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert in Offenem Brief klares Bekenntnis der G7-Staaten gegen Atomwaffen In Zeiten nuklearer Drohungen und der Aufkündigung von Rüstungskontrollabkommen fordert die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) ein starkes Zeichen aus Hiroshima für nukleare Abrüstung. “Es gibt…

Trotz der niedrigen Arbeitslosigkeit steigt in Österreich die Zahl der Armutsgefährdeten. Da läuft etwas gehörig falsch. Ein Kommentar von Josef Stingl Österreich weist die höchste Erwerbsquote aller Zeiten auf. „Aktuell liegen die Erwerbsquoten bei Männern bei 83,3 Prozent und bei…

„Das Bürgergeld sollte, so die Bundesregierung, einen grundlegenden Wandel bei den Jobcentern bewirken: Bessere Beratung, Augenhöhe, mehr Aus- und Weiterbildungen wurden angekündigt. Das entpuppt sich als heiße Luft. Die gerade veröffentlichten Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen das deutlich“, kommentiert…