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Politik

Scharfe Kritik: EU-Mercosur-Abkommen stellt wirtschaftliche Expansion über Umwelt und Menschenrechte

Das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern Südamerikas sieht sich mit Kritik von Wissenschaftler*innen und NGOs konfrontiert. Das Abkommen gehe in der derzeitigen Form zu Lasten von Umwelt und Menschenrechten. Sie appellieren an Wirtschaftsminister Kocher, im EU-Rat gegen das…

Das EU-Lieferkettengesetz vor der Abstimmung im EU-Parlament

Am 1. Juni stimmt das EU-Parlament über das EU-Lieferkettengesetz ab. Die Europäische Kommission hat Anfang letzten Jahres ihren Vorschlag präsentiert, der Rat im Dezember seine Position beschlossen – leider mit einigen Lücken. Das EU-Parlament muss nachbessern und eine starke Regelung…

Griechenland – Nationale Wahlen: Sieg der konservativen Kräfte

In Griechenland fanden am letzten Sonntag nationale Wahlen nach dem 2016 eingeführten Verhältniswahlsystem statt. 60,92 % der Wahlberechtigten nahmen an den Wahlen teil, was zu einer Wahlenthaltung von etwa 39 % führte, die damit etwas niedriger war als bei den…

Gemeinsam gegen das EU-Mercosur-Abkommen: Gemeinsame Proteste von Landwirt:innen und Klimaaktivist:innen

Am 26.05.2023 rufen Fridays for Future Germany (FFF), „Landwirtschaft verbindet Deutschland e.V.‟ (LSVD), Parents for Future Germany (P4F) und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) anlässlich des EU-Handelsminister:innen-Treffens zu einem ersten Aktionstag gegen das EU-Mercosur Abkommen auf. Unterstützt wird der Protest…

„Meine Bücher schaffen ein Panorama des Rassismus in ganz Amerika“

Auf der Internationalen Buchmesse in Buenos Aires interviewte die Zeitschrift AGENCIA PACO URONDO die venezolanische Schriftstellerin, Soziologin und Feministin Esther Pineda. Diese stellte dort ihr neustes Buch „Ser afrodescendiente en América Latina: racismo, estigma y vida cotidiana“ (Schwarzsein in Lateinamerika.…

Was man so macht, wenn Macht so schön ist

Wenn man doch gerade den Sessel mit dem eigenen Hintern so schön angewärmt hat, dann kann man auch den größten Blödsinn beschließen, um sich von dem geliebten Sitzmöbel nicht trennen zu müssen. Eines davon ist der Autobahn Beschluss. Es ließ…

Kriegspropaganda: Die Menschen sind keine Hunde?

Die Indoktrination durch ein wohlstandsverkommenes Milieu ist zwar weit fortgeschritten, aber noch ist die Bevölkerungspyramide nicht so, als dass die Indoktrinierten die numerische Oberhand hätten. Bei der Hundedressur geht man davon aus, dass das Erlernen eines Kommandos, je nach Komplexität…

Eine Zeitenwende Ante Portas?

Das Wort Zeitenwende hat Konjunktur. Bundeskanzler Scholz sprach von Ihr, auf des letzten Generalversammlung der UNO, ohne zu sagen, was er genau meint. Recht hat er, Veränderungen anzumahnen. Weltweit bereiten die Kämpfe mit Toten in der Ukraine große Sorgen. Ebenfalls…

„Keine Stellvertreter großer Mächte”

Die EU sucht auf einem Treffen mit Anrainern des Indischen und des Pazifischen Ozeans eine Anti-China-Allianz zu schmieden, stößt damit aber auf offenen Widerspruch. Die EU stößt beim Versuch, mit den Staaten Asiens und der Pazifik-Region eine Allianz gegen China…

Gastbeitrag des «erbärmlich ahnungslosen» Erich Vad in der NZZ

Onlinezeitung Infosperber Der Ex-Brigade-General Erich Vad unterschrieb das Manifest gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Jetzt kam er in der NZZ zu Wort. Vad wandte sich von Anfang an gegen die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine. Über sachliche Argumente des umstrittenen…

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