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Politik

Dieser Realpolitiker ist ein unbehelligter Kriegsverbrecher

Just zum 100. Geburtstag Henry Kissingers veröffentlicht das National Security Archive in Washington schwer belastendes Material. Für die Onlinezeitung Infosperber Am 27. Mai 2023 wurde Henry Kissinger hundert Jahre alt. Der als Realpolitiker Gefeierte war ein rücksichtsloser und kaltblütiger Machtpolitiker.…

BRICS-Erweiterung und der Globale Süden

Eine Erweiterung der BRICS, bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, rückt mit Blick auf das kommende Gipfeltreffen der Vereinigung im August zunehmend in den Vordergrund. Insbesondere gilt das für die Länder des Globalen Südens, wo sich die BRICS…

Eine rüstungsindustrielle Basis für die Ukraine

Rheinmetall gründet ein Joint Venture mit dem ukrainischen Rüstungskonglomerat UkrOboronProm und will zu einem zentralen Ausrüster des ukrainischen Heeres werden. Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall will zu einem zentralen Ausrüster der ukrainischen Landstreitkräfte werden. Dies geht aus den Plänen der Düsseldorfer…

Protest gegen Einschränkung der Informationsfreiheit

Mehr als 200 Journalist*innen, Aktivist*innen und Organisationen haben die Forderung von Präsident Lopez Obrador kritisiert, das staatliche Institut für Transparenz, Zugang zu Information und Schutz persönlicher Daten (Instituto Nacional de Transparencia, Acceso a la Información y Protección de Datos Personales,…

Weckruf! Lauterbachs Reform heisst Krankenhauskahlschlag!

“Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V” und etliche medizinische Fachverbände schlagen Alarm oder äussern sich extrem kritisch!Kaum einer in der breiten Bevölkerung weiß Genaueres über die neuen Pläne im Gesundheitsministerium. Aber Lauterbachs Reform schreddert das deutsche Krankenhaussystem wohl endgültig. Nur zwei…

Ein deutscher Traum: Endlich einmal wieder Imperialist sein!

Man ist in Deutschland zwar dabei, die ökonomischen Grundlagen zu zerstören, doch die Linie ist klar: Endlich einmal wieder Imperialist sein! Ohne Wenn und Aber! Das ist der große Traum. In Phasen großer Umbrüche liegen Triumphalismus und Kassandrarufe oft nah beieinander. Jetzt,…

Ein G 7 Gipfel der Enttäuschung in Hiroshima

Der „Klartext“ des Abschlusskommuniqués lautet für die Wählerschaft übersetzt: Keine Friedensaktionen, aber Fortsetzung der Versuche eines Systemwechsels in Russland und China. Also eine Politik des weiter so. Konkret werden Panzer, Uran angereicherte Munition und Kampfflugzeuge geliefert. Koste es dem eigenen…

Beamtenland ist abgebrannt

Unsere Beamten: Mal werden sie beneidet, mal verspottet. Fest steht: ohne staatliche Beamtenschaft geht es nicht. Aber brauchen wir so viele? Gerade hat die Ampelregierung über 1.700 neue Beamtenstellen geschaffen. Von Helmut Ortner Schon Carl Ludwig Börne (1786–1837) wusste, dass…

Europa will Lateinamerika auf seine Seite gegen Wladimir Putin ziehen

Diplomatische Bemühungen, Unterstützung für die Ukraine zu gewinnen, wurden bisher weitgehend zurückgewiesen. Von Cristina Gallardo, Suzanne Lynch und Hans von der Burchard – POLITICO Im Kampf um Herz und Verstand gegen Russland hat Europa ein neues Ziel im Visier. Leider…

Die Auflösung der ETA

Die ETA (Abkürzung für „Euskadi Ta Askatasuna“, „Baskenland für Freiheit“) hat am 2. Mai 2023 offiziell ihre Selbstauflösung verkündet. De facto war sie seit dem „Waffenstillstand“ von 2011 nicht mehr aktiv gewesen, jetzt wurde der Schlussakt formal vollzogen.Das hat hierzulande…

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