Politik

Man ist in Deutschland zwar dabei, die ökonomischen Grundlagen zu zerstören, doch die Linie ist klar: Endlich einmal wieder Imperialist sein! Ohne Wenn und Aber! Das ist der große Traum. In Phasen großer Umbrüche liegen Triumphalismus und Kassandrarufe oft nah beieinander. Jetzt,…

Der „Klartext“ des Abschlusskommuniqués lautet für die Wählerschaft übersetzt: Keine Friedensaktionen, aber Fortsetzung der Versuche eines Systemwechsels in Russland und China. Also eine Politik des weiter so. Konkret werden Panzer, Uran angereicherte Munition und Kampfflugzeuge geliefert. Koste es dem eigenen…

Unsere Beamten: Mal werden sie beneidet, mal verspottet. Fest steht: ohne staatliche Beamtenschaft geht es nicht. Aber brauchen wir so viele? Gerade hat die Ampelregierung über 1.700 neue Beamtenstellen geschaffen. Von Helmut Ortner Schon Carl Ludwig Börne (1786–1837) wusste, dass…

Diplomatische Bemühungen, Unterstützung für die Ukraine zu gewinnen, wurden bisher weitgehend zurückgewiesen. Von Cristina Gallardo, Suzanne Lynch und Hans von der Burchard – POLITICO Im Kampf um Herz und Verstand gegen Russland hat Europa ein neues Ziel im Visier. Leider…

Die ETA (Abkürzung für „Euskadi Ta Askatasuna“, „Baskenland für Freiheit“) hat am 2. Mai 2023 offiziell ihre Selbstauflösung verkündet. De facto war sie seit dem „Waffenstillstand“ von 2011 nicht mehr aktiv gewesen, jetzt wurde der Schlussakt formal vollzogen.Das hat hierzulande…

Das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern Südamerikas sieht sich mit Kritik von Wissenschaftler*innen und NGOs konfrontiert. Das Abkommen gehe in der derzeitigen Form zu Lasten von Umwelt und Menschenrechten. Sie appellieren an Wirtschaftsminister Kocher, im EU-Rat gegen das…

Am 1. Juni stimmt das EU-Parlament über das EU-Lieferkettengesetz ab. Die Europäische Kommission hat Anfang letzten Jahres ihren Vorschlag präsentiert, der Rat im Dezember seine Position beschlossen – leider mit einigen Lücken. Das EU-Parlament muss nachbessern und eine starke Regelung…

In Griechenland fanden am letzten Sonntag nationale Wahlen nach dem 2016 eingeführten Verhältniswahlsystem statt. 60,92 % der Wahlberechtigten nahmen an den Wahlen teil, was zu einer Wahlenthaltung von etwa 39 % führte, die damit etwas niedriger war als bei den…

Am 26.05.2023 rufen Fridays for Future Germany (FFF), „Landwirtschaft verbindet Deutschland e.V.‟ (LSVD), Parents for Future Germany (P4F) und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) anlässlich des EU-Handelsminister:innen-Treffens zu einem ersten Aktionstag gegen das EU-Mercosur Abkommen auf. Unterstützt wird der Protest…

Auf der Internationalen Buchmesse in Buenos Aires interviewte die Zeitschrift AGENCIA PACO URONDO die venezolanische Schriftstellerin, Soziologin und Feministin Esther Pineda. Diese stellte dort ihr neustes Buch „Ser afrodescendiente en América Latina: racismo, estigma y vida cotidiana“ (Schwarzsein in Lateinamerika.…