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Politik

Was ist angesichts des reaktionären Vormarsches der extremen Rechten zu tun und zu unterlassen

Die Wahlsiege von Gustavo Petro, Xiomara Castro, Gabriel Boric, Pedro Castillo, die Rückkehr der MAS in die bolivianische Regierung und Lula in die brasilianische Präsidentschaft sowie die Wahlsiege von Andrés Manuel López Obrador und Alberto Fernández leiteten eine neue Welle…

Interview mit Tomás Hirsch: Chile – Niederlagen, Herausforderungen und Hoffnungen

Am Sonntag, den 7. Mai, fanden in Chile Wahlen für den Verfassungsrat statt, der einen neuen Verfassungsentwurf ausarbeiten soll, nachdem der vorherige, in vielen Aspekten sehr fortschrittliche Entwurf in der Volksabstimmung vom September 2022 abgelehnt worden war. Über den neuen…

Neokoloniale Freihandelsabkommen stoppen – gutes Leben für alle!

Attac fordert Neugestaltung des Handels der EU mit den Ländern Lateinamerikas. Anlässlich des Treffens der Handelsminister*innen der EU in Brüssel, bei dem die nächsten Schritte zur Ratifizierung der Handelsabkommen besprochen werden sollen, bekräftigt das globalisierungskritische Netzwerk Attac seine Kritik an…

Internationale Solidarität mit der zapatistischen Gemeinschaft Moisés Gandhi

Erklärung aus Mexiko und der Welt zur Aggression gegen die Gemeinde Moisés Gandhi. Juni 2023 An die Bevölkerung Mexikos und der Welt An die Menschen, Kollektive und Pueblos, die das Leben verteidigen An alle, die angesichts eines mexikanischen Südostens, der…

Was die Wahlen in Spanien lehren

Die extreme Rechte ist eine Agenda, die sich auf dem Gebiet der historischen Rechten ausbreitet. Tatsächlich ist die erste Referentin von Vox Isabel Díaz Ayuso, Präsidentin der Gemeinde Madrid für die Volkspartei. Warum konnte die angemessene Gehalts-, Umwelt- und feministische…

Dieser Realpolitiker ist ein unbehelligter Kriegsverbrecher

Just zum 100. Geburtstag Henry Kissingers veröffentlicht das National Security Archive in Washington schwer belastendes Material. Für die Onlinezeitung Infosperber Am 27. Mai 2023 wurde Henry Kissinger hundert Jahre alt. Der als Realpolitiker Gefeierte war ein rücksichtsloser und kaltblütiger Machtpolitiker.…

BRICS-Erweiterung und der Globale Süden

Eine Erweiterung der BRICS, bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, rückt mit Blick auf das kommende Gipfeltreffen der Vereinigung im August zunehmend in den Vordergrund. Insbesondere gilt das für die Länder des Globalen Südens, wo sich die BRICS…

Eine rüstungsindustrielle Basis für die Ukraine

Rheinmetall gründet ein Joint Venture mit dem ukrainischen Rüstungskonglomerat UkrOboronProm und will zu einem zentralen Ausrüster des ukrainischen Heeres werden. Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall will zu einem zentralen Ausrüster der ukrainischen Landstreitkräfte werden. Dies geht aus den Plänen der Düsseldorfer…

Protest gegen Einschränkung der Informationsfreiheit

Mehr als 200 Journalist*innen, Aktivist*innen und Organisationen haben die Forderung von Präsident Lopez Obrador kritisiert, das staatliche Institut für Transparenz, Zugang zu Information und Schutz persönlicher Daten (Instituto Nacional de Transparencia, Acceso a la Información y Protección de Datos Personales,…

Weckruf! Lauterbachs Reform heisst Krankenhauskahlschlag!

“Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V” und etliche medizinische Fachverbände schlagen Alarm oder äussern sich extrem kritisch!Kaum einer in der breiten Bevölkerung weiß Genaueres über die neuen Pläne im Gesundheitsministerium. Aber Lauterbachs Reform schreddert das deutsche Krankenhaussystem wohl endgültig. Nur zwei…

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