Politik

Mit dem neuen „Operationsplan Deutschland“ bringt Berlin sich weiter als Drehscheibe für den NATO-Aufmarsch gegen Russland in Stellung. Militärische Kommandostrukturen in Ulm stützen seine machtpolitischen Ambitionen. Die Bundeswehr konkretisiert mit ihrem aktuell in Arbeit befindlichen „Operationsplan Deutschland“ den Anspruch der…

Bei fehlender Selbstverwirklichung wird im Neoliberalismus die Freiheit zum Besitz. Was haben Menschen, die gegen eine „Corona-Diktatur“ protestieren, (ehemalige) Unterstützer*innen des progressiven Vereins Campact, die mittlerweile AfD wählen, und Intellektuelle, die sich selbst von einer Cancel Culture bedroht sehen, gemein?…

Ein Bericht des Grundrechtsbeauftragten von Frontex stellt griechischen Behörden ein vernichtendes Zeugnis aus und bestätigt, dass sie beim Schiffsunglück von Pylos im Juni 2023 keine Maßnahmen ergriffen haben, um die mehr als 750 Schutzsuchenden zu retten. PRO ASYL fordert, dass…

Die Islamische Revolution von 1979 war ein zentrales Ereignis in der Geschichte dieses Landes und hatte eine erhebliche Auswirkung auf die internationale Politik. Sie war das Ergebnis einer Verbindung aus Volksunzufriedenheit mit dem autoritären Regime von Schah Mohammed Reza Pahlevi,…

Angesichts der aktuellen Forderungen von Politiker*innen wie Fischer, Barley und Lindner zum Ausbau nuklearer Abschreckung in Europa warnt die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) nachdrücklich vor einer gefährlichen und sinnlosen Debatte. “Es ist gefährlich, dass hochrangige Politiker*innen nun…

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz solidarisiert sich mit der Internationalen Münchner Friedenskonferenz. Auf ihrem Internetportal wirbt die Landeshauptstadt München mit ihrer Zugehörigkeit zum internationalen Städtenetzwerk „Mayors for Peace“ („Bürgermeister für den Frieden“). Oberbürgermeister Dieter Reiter weist in seinem Geleitwort auf…

Nach dem Tod von Alexej Nawalny in einem russischen Straflager fordert Amnesty International die internationale Staatengemeinschaft auf, Massnahmen zu ergreifen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Uno muss ein Sonderverfahren einsetzen. «Alexej Nawalny ist im Gefängnis gestorben, nachdem…

SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl schließt Beschaffung von EU-Atomwaffen nicht aus. Paris bietet Ausdehnung des französischen Nuklearschirms an, Medien spekulieren über eine deutsche Bombe. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, schließt die Beschaffung nuklearer Waffen durch die EU nicht aus.…

Eine Bundesregierung, die ein Interesse an einer langfristigen Lösung und Frieden hätte, müsste sich für eine diplomatische Lösung einsetzen und einen sofortigen Waffenstillstand fordern. Einem entsprechenden UN-Beschluss wurde von 151 Ländern zugestimmt (10 Staaten votierten dagegen, 23 enthielten sich –…

Linke und rechte Regierungen halten sich in den Staaten Lateinamerikas in etwa die Waage. Doch das kann sich rasch ändern. Romeo Rey  für die Online-Zeitung INFOsperber Der Fokus ist gegenwärtig vor allem auf Argentinien und die Entwicklung in Zentralamerika gerichtet. Nach Ansicht…