Politik

Österreichische Grüne: Die Umsetzung des EU-Kommissionsvorschlags lässt rechtliche Fragen offen  Ein Gutachten, das die Grüne Bundestagsfraktion bei der Rechtsanwaltskanzlei GGSC in Auftrag gegeben hat, macht deutlich: Das in der EU-Verfassung verankerte Vorsorgeprinzip – ein Grundpfeiler in der EU-Umweltpolitik – wird durch den Vorschlag…

Nach 15 Jahren Verhandlungen haben sich die UN-Mitgliedsstaaten Anfang März auf ein Meeres-Schutzabkommen geeinigt. Im Juni wurde es offiziell beschlossen. Nun wurde der Vertrag von 67 Staaten unterzeichnet. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung eines noch wichtigeren Abkommens, erklärt WWF…

Die deutsche Bundesregierung hat ihre „nationale Strategie“ zur umfassenden Hilfe und Förderung von gemeinwohlorientierten Unternehmen vorgestellt. Künftig sollen Gemeinwohl-Unternehmen, die sich an sozialen und gesellschaftlichen Zielen orientieren, leichter Förderungen oder Kredite bekommen. Auch in Österreich gibt es Firmen, die sich…

Auf dem Bundeskongress der ver.di wurde um den zukünftigen Weg der Gewerkschaften gestritten. Wir publizieren verschiedene kritische Beiträge zum Kurs der ver.di Führung und zum Verlauf des Kongresses. Siehe auch unseren Aufruf „Ver.di Bundeskongress -Sagt Nein gegen Krieg, Militarisierung und…

Von der Ukraine bis Taiwan ist eine neue Art von globalem Krieg in vollem Gange. Es ist ein Krieg, der an allen Fronten geführt wird (militärisch, politisch, wirtschaftlich, medial usw.). Er ist allgegenwärtig, langwierig und von zahlreichen Wendungen geprägt. Es…

Eine neue »Mitte-Studie« der Ebert-Stiftung zeigt: Jede zwölfte Person in Deutschland hat ein rechtsextremes Weltbild. Sechs Prozent wünschen sich sogar eine Diktatur mit Führer. Von Helmut Ortner Die Rechtaußenpartei »Alternative für Deutschland« (AFD) verzeichnet derzeit in Umfragen landesweit historisch hohe…

Europe for Peace schreibt an Robert Kennedy Jr. im Zusammenhang mit seinen letzten Reden einen offenen Brief. Lieber Robert, wir schreiben Dir, um Dir die Grüße, den Dank und die Unterstützung der Aktivisten und Unterstützer der Kampagne Europa für den…

Fünf Millionen Menschen, die in einem selbstverwalteten Autonomiegebiet leben, in einer multikulturellen Gesellschaft mit einer demokratisch gewählten Verwaltung und einem eigenen Gesellschaftsvertrag – und das mitten in einem kriegserschütterten Land: Das klingt wie eine Utopie. Doch im kurdischen Rojava ist…

Die humanitäre Situation auf Lampedusa spitzt sich zu. Das Leid der Schutzsuchenden ist das vorhersehbare Ergebnis eines politischen Versagens und wird instrumentalisiert, um Zerrbilder der »Überforderung« und des »Kontrollverlusts« zu kreieren. Sie werden aktuell bewusst genutzt, um flüchtlingsfeindlichen Politiken voranzutreiben.…

Fast 300 Millionär:innen, Ökonom:innen und Politiker:innen haben einen offenen Brief unterzeichnet und sorgen damit kurz vor dem G-20-Gipfel für Aufsehen. Die hochrangigen Unterzeichner:innen fordern eine globale Reichensteuer und betonen die Notwendigkeit schnellen Handelns. Die aktuelle Ungleichheit habe demnach ein „gefährliches Ausmaß“ angenommen…