Politik
Die EU blockiert den nächsten Schritt für mehr globale Steuergerechtigkeit
Bis zum 22. November wird auf UN-Ebene ein Resolutionsentwurf der afrikanischen Länder diskutiert. Er setzt die Empfehlungen des UN-Generalsekretärs um und fordert, bis 2025 eine rechtsverbindliche UN-Steuerkonvention auszuarbeiten. Insidern zufolge will die EU diesen wichtigen Schritt für mehr globale Steuergerechtigkeit…
Der Begriff »irreguläre Migration« und wie er zur Täuschung eingesetzt wird
Mittlerweile in aller Munde: Die »irreguläre« oder »illegale Migration«. Einer der neuen Lieblingsbegriffe deutscher Politiker*innen, wenn es darum geht, Geflüchtete zu diskreditieren und Abschottungsphantasien durchzusetzen. Wir erklären, warum die Verwendung nicht nur bedenklich, sondern auch falsch ist. Schon 2017 schrieb…
Kongress stimmt für Aufschub von Bergbauverleihungen
Am 3. November hat der panamaische Kongress ein Stillhalteabkommen beschlossen und damit die finale Entscheidung über den umstrittenen Kupferminenvertrag der Justiz überlassen. Dieser hatte Wochen zuvor zu massiven Protesten geführt. Panamas Nationalversammlung hat für einen unbefristeten Aufschub von Genehmigungen zur…
Machtkampf um Regierungsbildung in Polen: Morawiecki erhält den Vortritt
Trotz der Stimmenmehrheit des Oppositionsblocks bei den vergangenen Parlamentswahlen hat Polens Präsident Andrzej Duda entschieden, dem amtierenden Premier Mateusz Morawiecki von der rechtskonservativen Regierungspartei PiS die Bildung einer neuen Regierung anzuvertrauen. Dies zeigt, dass die PiS alles daran setzen will,…
In the Making: EU-Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit
Rund 28 Millionen Menschen weltweit arbeiten laut aktuellen Schätzungen der ILO in Zwangsarbeit, darunter mehr als drei Millionen Kinder. Die EU-Kommission will dagegen vorgehen und Produkte aus Zwangsarbeit auf dem Unionsmarkt verbieten. Am 8. November 2023 hat das Europäische Parlament seine Verhandlungsposition zum Verordnungsvorschlag…
Heikle Gespräche
Die USA und europäische Staaten dringen laut US-Berichten auf Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über einen Waffenstillstand. Gründe: fehlende militärische Erfolge, zu hohe Kriegskosten. Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, stellt sich gegen maßgebliche Fraktionen seiner westlichen Finanziers und…