Politik
Rüstungsexport-Studie Missachtung des Völkerrechts und unzureichende Kontrolle
Deutschland wird seinen europäischen und internationalen Verpflichtungen bei der Rüstungsexportkontrolle nicht gerecht. Die Bundesregierung muss die bestehende Praxis und Gesetzeslage maßgeblich verschärfen. Das ist das Ergebnis der Studie „Deutsche Rüstungsexporte vor dem Hintergrund europäischer und internationaler Verpflichtungen“ des Völkerrechtlers Prof.…
Milagro Sala: 3.000 Tage willkürliche Inhaftierung
Auf Einladung der ACAF (Versammlung der argentinischen Bürger in Frankreich) kamen zahlreiche Verbände und prominente Persönlichkeiten aus dem Bereich der Menschenrechte und der Politik zusammen, um die 3.000-tägige Inhaftierung von Milagro Sala anzuprangern und ein Ende dieser schändlichen illegalen Inhaftierung…
Süd- und Mittelamerika: Was in vielen unserer Medien unterging
Romeo Rey, früher Lateinamerika-Korrespondent von Tages-Anzeiger und Frankfurter Rundschau, fasst die jüngste Entwicklung zusammen. Romeo Rey für die Online-Zeitung INFOsperber Wie schon in den Zeiten der Weltwirtschaftskrise von 1929 und später im Kalten Krieg versucht sich der Subkontinent zwischen den…
Howoge-Schattenhaushalt ist eine Vollbremsung
Die gemeinnützige Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand kritisiert den Senat scharf für sein Festhalten an der Howoge als Schulbauträger. Wie eine aktuelle parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Alexander King (BSW) zeigt, wird es die Wohnungsbaugesellschaft nicht schaffen, bis 2026 einen Schulplatz bereitzustellen.…
Iran Massive Zunahme der Hinrichtungen – Amnesty fordert Moratorium
Amnesty International fordert dringend ein entschlossenes Vorgehen der internationalen Gemeinschaft, um die erschreckende Zunahme von Exekutionen im Iran zu stoppen. Mindestens 853 Menschen wurden 2023 hingerichtet, mehr als die Hälfte wegen Drogendelikten. Hinzu kommt eine neue Welle von Todesurteilen gegen…