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Politik

Der Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten auf dem Weg in die „Mitte“

Herausgegeben von attac, VVN-BdA, DFG-VK und der Bertha von Suttner-Stiftung hat Lucius Teidelbaum einen Text zum aktuellen Zustand der Friedenbewegung veröffentlicht.[1] Seine von ihm selbst als solche bezeichneten „Betrachtungen“ bleiben auf einer fragwürdig deskriptiven Ebene. Sie kategorisieren in der Tat…

7000 Menschen fordern auf Demonstrationen in Berlin und Karlsruhe die Legalisierung von Abtreibung

In Berlin und Karlsruhe haben gestern 7.000 Menschen aus ganz Deutschland die Legalisierung von Abtreibungen gefordert. Die Demonstrationen zeigen erneut, dass eine breite Mehrheit für die Legalisierung von Abtreibungen ist. Sie senden ein starkes Signal an die Abgeordneten des Deutschen…

Haftbefehle des IStGH vor dem Hintergrund der Situation in Palästina: Ein Wendepunkt für die internationale Justiz

Am 21. November hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im Rahmen seiner seit 2021 andauernden Ermittlungen zur Lage in Palästina drei Haftbefehle erlassen. Die Haftbefehle richten sich gegen zwei hochrangige israelische Beamte, Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant…

Die deutsche Justiz wird aktiv

Ein mittlerweile 100 Jahre alter ehemaliger KZ-Aufseher soll im hessischen Hanau vor Gericht kommen. Es könnte der letzte Prozess dieser Art gegen einen NS-Täter werden. Eine juristische Groteske ist es schon jetzt – vor allem der Beleg einer skandalösen Verspätung.…

Das Scheitern des „Projekts Ukraine“ und der psychotische letzte Ausweg der Biden-Regierung

Eine Sache, über die man sich im Klaren sein sollte, bevor man weiterliest Dieser Artikel ist in keiner Weise als Kritik an der Ukraine oder dem ukrainischen Volk gedacht. Im Gegenteil, dieser Artikel soll zeigen, dass die USA kalkuliert das…

APPELL DER 38. Eine Minute vor Zwölf – Einen großen europäischen Krieg verhindern!

Sie tun es schon wieder! Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer sorgen erneut mit einem Friedensappell für Aufsehen. Führende Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft warnen eindringlich vor der Eskalation des Ukraine-Konflikts und fordern die deutsche Politik auf, sich entschieden…

Claudia Sheinbaums herausfordernder Brief an Trump: Neustart für US-Mexiko-Beziehungen

Claudia Sheinbaum, die neu gewählte Präsidentin Mexikos, hat in ihrem ersten Amtsjahr einen mutigen und entscheidenden Schritt unternommen: Sie wandte sich mit einem ebenso diplomatischen wie kompromisslosen Brief an Donald Trump. Ihre eindringliche Botschaft entwirft eine Vision für die amerikanisch-mexikanischen…

Das Wettern der Woche: Elon Gott ist Musk

Mit 300 Milliarden US-Dollar Schwarzgeld ist Elon der reichste Mensch der Welt. Was er sonst noch hat, weiß ich natürlich nicht. Vom kleinkriminellen Tellerwäscher vor wenigen Jahren zum Ober-Oligarchen – es geht also doch, sagt da meine Omi Glimbzsch aus…

Wo die MAGA-Bewegung und die Progressive Linke übereinstimmen

Zu weit links, um Teil der Linken zu sein Im Jahr 2020 schrieb ich Artikel und machte viel Social-Media-Werbung für die Kampagne von Bernie Sanders. Wenn ich mich recht erinnere, war es im Juli jenes Jahres, als eine Gruppe von…

Syrien am Abgrund

CDU/CSU-Fraktionssprecher dringt mit Blick auf das Wiederaufflammen des Krieges in Syrien auf Flüchtlingsabwehr. In Syrien drohen ein Zerfall der 2016 etablierten prekären Ordnung und das Erstarken von Jihadisten. Mit Blick auf das Wiederaufflammen des Krieges in Syrien sorgen sich deutsche…

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