Politik

Russlands militärische Vorstöße lösen Forderungen nach stärkerer Aufrüstung und nach dem Einsatz westeuropäischer Militärs aus. Experten warnen vor demographischer Katastrophe für die Ukraine. Russlands militärische Vorstöße in der Ukraine lösen im Westen neue Forderungen nach stärkerer militärischer Unterstützung für Kiew,…

Die politische Landschaft in Lateinamerika und der Karibik war in letzter Zeit von mehreren Ereignissen geprägt, die miteinander in Zusammenhang stehen. Erstens, der illegal bewaffnete Überfall auf die mexikanische Botschaft in Ecuador, um den früheren Vizepräsidenten Jorge Glas zu entführen,…

In Argentinien sind am 23. April etwa 800.000 Menschen auf die Straße gegangen, um für die Beibehaltung der kostenlosen öffentlichen Bildung zu protestieren, die sie als eine tragende Säule des Landes betrachten. Andere Quellen sprechen von einer Million Demonstrant*innen. Die…

37 Organisationen und Netzwerke fordern Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte an Israel stoppen und Völkerrecht achten, humanitäre Hilfe ermöglichen Auf Initiative von „Aktion Aufschrei – Stopp den Waffenhandel!“ fordern 37 zivilgesellschaftliche Organisationen und Netzwerke Kanzler Scholz und weitere Vertreter:innen der Bundesregierung in einem…

Eine internationale Konferenz in Ungarn versammelt Politiker konservativer mit extrem rechten Parteien und stützt Bestrebungen im Europaparlament, den antifaschistischen cordon sanitaire endgültig zu durchbrechen. Eine internationale Konferenz in Ungarn treibt aktuell die Zusammenarbeit konservativer mit extrem rechten Parteien in der…

EU steht vor Verlust von Privilegien in Senegal, unter anderem beim Fischfang. Die neue Regierung in Dakar strebt nach echter Unabhängigkeit von den Ex-Kolonialmächten – wie die Regierungen in Mali, Burkina Faso und Niger. Die EU und ihre Mitgliedstaaten stehen…

Zwei Londoner Versicherungen wollen für die Schäden nicht aufkommen. Die Sprengung könne «nur von einer Regierung» verursacht sein. Martina Frei  für die Online-Zeitung INFOsperber Vor rund einem Monat reichte die in Zug ansässige «Nord Stream AG» Klage gegen ihre Versicherer…

Mit einer überwältigender Mehrheit beschloss das Europäische Parlament vergangenen Mittwoch den Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag. Ein großer Erfolg für die Energiewende und die Demokratie. Gleichzeitig ist das ein wichtiger Schlag gegen Sonderklagerechte. Der ECT wurde in den letzten Jahrzehnten von…

Die westlichen Staaten und ihre Verbündeten – ein Siebtel der Weltbevölkerung – tätigen rund zwei Drittel der globalen Militärausgaben. Rüstungsindustrie gewinnt in Deutschland an Gewicht; Ökonomen sagen „Kanonen ohne Butter“ voraus. Der Anteil der westlichen Staaten und ihrer Verbündeten an…

Die Rufe sind unüberhörbar. Die Pläne liegen bereit. Das Kapital und seine politischen Vertreter bereiten im Rahmen der Zeitenwende gebündelte massive Angriffe vor, die die soziale und politische Lage der Beschäftigten aller Branchen einschneidend verändern werden. Mitglieder aus den verschiedenen…