Politik

Vom unterschiedlichen Einkommen der Bauern über deren Sonderrechte bis zum Vergleich mit den Klimaaktivisten. Johannes Kaiser für die Online-Zeitung INFOsperber Es ist erstaunlich, mit welcher Milde, welchem Verständnis, welcher Beschwichtigung Deutschlands Politiker auf den einwöchigen Bauernaufstand regieren. Es ist Wahljahr.…

Die pax christi-Kommission Rüstungsexporte verweist auf die weiter bestehenden Gründe des Exportstopps. Die katholische Friedensbewegung pax christi lehnt die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter nach Saudi-Arabien ab. Medienberichten zufolge hat Bundesaußenministerin Baerbock vorgeschlagen, den bisher bestehenden Exportstopp aufzuheben. Der…

Deutschland rüstet die Küstenwache der Philippinen mit Drohnen auf und bringt das Land damit noch stärker gegen China in Stellung, während die USA dort neue Militärstützpunkte errichten. Die Bundesregierung sucht die Philippinen noch stärker als bisher gegen China in Stellung…

Die nächste Protestwelle ist im vollen Gange und verschiedene Akteure arbeiten an einem Generalstreik, mit welchem vor allem die Ampel-Regierung unter Druck gesetzt, wenn nicht gar zur Abdankung bewegt werden soll. Nach Migrationswelle, Pandemie, Krieg und Inflation ist dies der…

Die Regierung von Javier Milei ist erst einen Monat alt, aber in Argentinien macht sich das Gefühl breit, dass schon eine Ewigkeit vergangen ist. Wie er am 10. Dezember in seiner Antrittsrede ankündigte, führt Milei derzeit eine harte Schockanpassung für…

Das Amtsgericht Cochem verurteilte die frühere Kindergärtnerin und Sozialpädagogin Ria Makein aus Bedburg-Hau (NRW) und den Theologen, Erzieher und Mathematiker Johannes Wollbold aus Weimar jeweils zu 60 Tagessätzen und Zahlung der Gerichtskosten wegen „Hausfriedensbruch“ auf dem Bundeswehrflugplatz Büchel. Ria Makein…

Wir versuchen nicht, ein Museum der Erinnerung an uns zu schaffen“, so Subkommandant Moisés, Sprecher und Befehlshaber der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung EZLN  (Ejército Zapatista de Liberación Nacional). In der Rede am 30. Jahrestag des bewaffneten Aufstandes der Mayavölker im Südosten…

Am 10. Januar um 19.54 Uhr verkündete Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Online-Portal Spiegel Plus, Homöopathie und Anthroposophie als Kassenleistung streichen zu wollen. „Leistungen, die keinen medizinisch belegbaren Nutzen haben, dürfen nicht aus Beitragsmitteln finanziert werden“, heißt es in einem Empfehlungspapier…

Es ist möglich, politische Parteien zu ergänzen, ihre Macht einzugrenzen und die Politik aus ihrer dysfunktionalen Logik zu befreien – mit mehr, statt mit weniger Demokratie. Ein Gastbeitrag von Ilse Kleinschuster Erfolgreiche liberale Gesellschaften (wie ‚wir‘ doch eine sind!?) haben…

Die Millionenerbin Marlene Engelhorn setzt sich seit Jahren für mehr Steuergerechtigkeit ein. Jetzt geht sie einen Schritt weiter: Sie will ihr eigenes Vermögen rückverteilen. Ein repräsentativer Rat aus 50 Personen der österreichischen Bevölkerung soll entscheiden, was mit ihren 25 Millionen…