Politik
Brief an Regierungen: Selbst Superreiche fordern Vermögenssteuern
Mehr als 250 Milliardär:innen und Millionär:innen fordern in einem offenen Brief an die politische Elite beim Weltwirtschaftsforum in Davos die Einführung von Vermögenssteuern. Sie wollen, dass die Superreichen Steuern zahlen, um weltweit bessere öffentliche Dienstleistungen zu finanzieren. Von Thomas Hackl Den…
Angesichts rechtsextremer Deportationspläne: Jetzt endlich müssen demokratische Parteien die flüchtlingsfeindlichen Debatten beenden und das Rückführungsgesetz stoppen
Am Donnerstag entschied der Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Rückführung“, den PRO ASYL seit Monaten kritisiert: Die rechtsstaatlich fragwürdigen Verschärfungen bei Abschiebungen sind schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte von Geflüchteten, denen jede Verhältnismäßigkeit fehlt. Seit Monaten wird…
Der Zorn der Bauern drischt den Sack, meint aber den Esel!
Jahrzehnte verfehlter Agrarpolitik brachten die Landwirtschaft an den Subventionstropf. Heute machen „Wachse-oder-weiche-Drohungen“ und das unfaire Preisdiktat der Konzerne die Misere komplett. Was die Bauern jetzt brauchen, ist ihre Befreiung von diesen Zwängen. Damit bäuerliche Betriebe wieder von ihrer Hände Arbeit…
Wie die extreme Rechte mit dem Begriff “Remigration” die Unmenschlichkeit normal machen will
Die extreme Rechte versucht mit dem Begriff „Remigration“ scheinbar seriös zu wirken, wenn sie über Vertreibung und ethnische Säuberung spricht. Demokratische Kräfte dürfen da nicht mitmachen. Nach dem geheimen Vernetzungstreffen von AfD-Funktionären und anderen Rechtsextremen ist ein Begriff in aller Munde: „Remigration“.…