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Politik

Nach Angriffen der Türkei gegen die Kurden ist der Friedensprozess beendet

Nach mehreren Luftschlägen der türkischen Armee hat es nun auch Artillerieangriffe gegen die Ziele der ISIS und gegen Stellungen der Kurden im Nordirak gegeben. Türkische Kampfjets bombardierten vor wenigen Tagen Stellungen der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) in Syrien. Gleichzeitig griff die…

Flüchtlinge: Deutsche Öffentlichkeit spaltet sich in Helfende und in Hassende

Angesichts der sich verschlimmernden Weltlage scheint sich in Deutschland die Bevölkerung zu spalten in diejenigen, die Willkommensbündnisse gründen, Deutschunterricht geben und mit Flüchtlingskindern spielen, und in diejenigen, die sich bedroht fühlen und zunehmend gewalttätig reagieren. Abgesehen von dem mutigen Einsatz…

Was steckt hinter den politischen Demonstrationen in Ecuador? – Diskussionsrunde

In Ecuador kommen seit April dieses Jahres Demonstrationen gegen die Regierung auf: Wen repräsentieren sie und welche sind die dahinter stehenden Motive und Kräfte? Gibt es eine Strategie der Destabilisierung bzw. zur Beeinträchtigung des fortschrittlichen politischen Projekts Ecuadors, der Institutionen,…

EU macht Griechenland zum Protektorat – Schuldenschnitt als Ausweg

„Die EU-Länder, vor allem Deutschland, machen Griechenland zu ihrem Protektorat und hebeln die dortige Demokratie aus. Jede Entscheidung, die im Parlament getroffen wird, muss die Troika billigen. Damit wird sich der Abschwung fortsetzen. Das ist kein Hilfsprogramm, sondern ein Armutsprogramm.“…

Außenminister Steinmeier wurde von der NSA überwacht

Am Montagabend des 20. Juli 2015 hat die Internetplattform WikiLeaks neue Dokumente veröffentlicht, die Beweis sollen, dass das Auswärtige Amt und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier offenbar systematisch vom US-amerikanischen Nachrichtendienst NSA abgehört worden ist. Auf der Liste stehen insgesamt zwanzig Nummern,…

Euro-Krise: Nichts ist gelöst

Viele Medien zeichnen ein verzerrtes Bild. Es ist dieses Bild, mit dem weite Teile der Medien den Euro-Gipfel vom vergangenen Wochenende zeichnen: Auf der einen Seite die eiserne Angela Merkel mit ihrem knallharten Unterhändler Wolfgang Schäuble, die das Geld der…

Illegale, illegitime und untragbare Schulden

Vorläufiger Bericht der „Wahrheitskommission für die Staatsverschuldung“ des griechischen Parlaments, Zusammenfassung vom 17. Juni 2015. Im Juni 2015 steht Griechenland vor der Entscheidung, die gescheiterten von den Gläubigern auferlegten makroökonomischen Anpassungsprogramme fortzuführen oder Veränderungen zu bewirken und die Ketten der…

Das Ende der europäischen Union

Diese europäische Union ist inzwischen an ihrer Endstation angelangt. Die letzten Ereignisse zeigen schlichtweg, dass das Europa, wie wir es kannten, nicht mehr existiert, hingegen existieren der Euro und Deutschland. Und es ist letzteres, das die Bedingungen diktiert, sei es…

Überlegungen aus Griechenland: Die Hoffnung ist verflogen*

(Griechische Version weiter unten) Es ist 20:30 und immer noch sehr heiß. Auf dem Sytagma Platz kommen immer mehr Leute an. Viele Verkäufer sind schon mit ihren Ständen da und verkaufen Souvlaki, Bier und Getränke, wie sie es auch auf…

Proteste vor dem Finanzministerium in Berlin

Mit dem Motto „Oxi – Schluss mit Lustig!“ versammelten sich gestern etwa 1200 Demonstrant_innen, um gegen die erneuten Sparauflagen im Zusammenhang mit dem dritten Hilfspaket für Griechenland zu protestieren. Spontan zogen sie dann weiter zum Finanzministerium. Sie kritisieren die harte…

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