Politik

Tilo Jung von „Jung und Naiv“ hat in der Bundespressekonferenz nachgehakt: Ist die Bundesregierung für oder gegen ein Atomwaffenverbot? Eine Antwort erhielt er nicht – dafür aber eine Reihe an Falschinformationen und tiefe Einblicke in Deutschlands zweifelhafte Abrüstungsstrategie. In der…

TTIP-Kritiker in der SPD können die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich wissen Die Zustimmung zum umstrittenen Handels- und Investitionsabkommen TTIP mit den USA stagniert weiter auf einem Allzeit-Tief. Nur noch 34 Prozent der Befragten einer repräsentativen Emnid-Umfrage finden TTIP eine…

Weltweit haben Menschen gestern eine Debatte im ecuadorianischen Parlament  verfolgt. Es ging um die Annahme einer Resolution zum Verbot von Atomwaffen. Dies ist ein Meilenstein in einem Prozess, der seine Spuren in diesem Land und bei der ganzen Menschheit hinterlässt.…

Ecuador und Schweden haben endlich ein Justizabkommen vereinbart, dass die Befragung von Julian Assange den Gründer der Internetplatform WikiLeaks durch die schwedischen Justizbehörden ermöglicht. Er ist vor mehr als 3 Jahren in die Ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet und bisher…

Am Samstag, dem 12. Dezember 2015, demonstrierten Bürger aus aller Welt zusammen mit den Teilnehmern der diversen Workshops und Konferenzen der COP21, mit zahlreichen NGOs, Wissenschaftlern und alternativen Bewegungen entlang der Champs Elysées, auf dem Champ de Mars und vor…

Im Rahmen des 22. bundesweiten und internationalen Friedensratschlages hat der Botschafter der Republik Ecuador in Deutschland, Jorge Jurado, am 6. Dezember vor ca. 500 Personen das Referat „Welchen Beitrag leistet Lateinamerika zür Überwindung der unipolaren Weltordnung?“ in der Universität Kassel…

NGOs begrüßen Einigung zu Finanztransaktionssteuer, bezeichnen sie als nicht ideal, aber akzeptabler Kompromiss „Wir begrüßen die Grundsatzeinigung zur Finanztransaktionssteuer (FTS), die zehn EU-Mitgliedsländer heute in Brüssel erzielt haben“, erklärt der Sprecher der Kampagne Steuer gegen Armut, Detlev von Larcher. „Die…

Die Schweiz wird nach mehr als 100 Jahren wieder über die Reform des Banken- und Geldsystems abstimmen können: Die Vollgeld-Initiative hat am 1. Dezember 111’819 beglaubigte Unterschriften für eine Verbesserung des Geld- und Bankensystems eingereicht. Die Initiative des überparteilichen Vereins…

Die Internetplattform WikiLeaks veröffentlichte im Juli 2015 ein NSA-Protokoll über die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den toxischen Vermögenswerten sowie die Forderungen ihrer Maßnahmen zur Eigenverantwortung des US-Finanzministeriums und der Banken. Im Protokoll der NSA über das G20-Gipfel, der…

Die Bundestagsverwaltung hat am Freitag eine Liste mit den Namen von mehr als 400 Interessenvertretern offengelegt, die über die Fraktionen einen Hausausweis erhalten haben. Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de begrüßte den Schritt. „Es ist überfällig, dass die Bundestagsverwaltung die Lobbykontakte der Fraktionen…