Politik
Kommunen in ganz Europa wehren sich zunehmend gegen TTIP, CETA und TiSA
Mehr als 1500 europäische Gemeinden, Städte und Regionen haben kritische Resolutionen gegen die geplanten Freihandelsverträge der EU mit den USA und Kanada sowie gegen das Dienstleistungsabkommen TiSA verabschiedet. Allein hierzulande sind es fast 350. Auch die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland…
Die Europäische Bürgerinitiative als Indikator für die Demokratie in der EU
„Wir schlagen ein neues Kapitel in der europäischen Demokratie auf“, verkündete damals 2012 der dänische Europaminister und Vorsitzende des EU-Ministerrates Nicolai Wammen zum Auftakt der Europäischen Bürgerinitiative. Die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) wurde im Vertrag von Lissabon beschlossen und…
Neuer argentinischer Botschafter erhält Akkreditierung in Berlin
Am 14. April 2016 überreichte Herr Luis María Kreckler dem Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Joachim Gauck, sein Beglaubigungsschreiben als außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter der Republik Argentinien in der Bundesrepublik Deutschland. Die protokollarische Zeremonie fand am Sitz des Bundespräsidenten, Schloss…
EU-Kommission plant CETA vorläufig in Kraft zu setzten
Die EU-Kommission plant CETA vorläufig in Kraft treten zu lassen, bevor Bundestag und Bundesrat sich damit befasst haben. Gestern sorgten Äußerungen von Staatssekretär Beckmeyer für Aufsehen, auch die Bundesregierung würde im EU-Rat für eine vorläufige Anwendung von CETA stimmen. “Ein…
Flüchtlingskrise 2016: Massenabschiebungen und Umsiedlungsbemühungen durch soziale Organisationen
Soziale Institutionen innerhalb und ausserhalb von Griechenland versuchen der Verwirrung und den Verletzungen internationaler Abkommen, die durch die gemeinsame Erklärung von 28 Europäischen Regierenden mit der Türkei am 18. März 2016 verursachte wurde, auf eigene Initiative Herr zu werden. Dieses…
Es gibt keine entwickelte oder unterentwickelte Welt, aber eine einzige schlecht entwickelte Welt
Jérôme Duval ist ein Militant des CADTM, des Komitees für die Aufhebung der Schulden der Dritten Welt. Das Komitee wurde 1990 in Lüttich in Belgien gegründet und ist heute zu einem internationalen Netzwerk herangewachsen. Der CADTM hat im Besonderen am…
Juristinnen und Juristen, Menschenrechtler und Menschenrechtlerinnen gegen CETA
Die unterzeichnenden Juristenverbände und Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland halten das zwischen EU und Kanada ausgehandelte „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Am 10. Oktober 2015 haben rund 250 000 Menschen in Berlin gegen TTIP und…
Die Bürgermeister von Barcelona, Lesbos und Lampedusa treffen ein Abkommen, um den Flüchtlingen zu helfen
Angesichts der Untätigkeit und fehlender Antworten der europäischen Staaten im Bezug auf die humanitäre Krise der Flüchtlinge hat die Stadt Barcelona eine Zusammenarbeit mit Lesbos (Griechenland) und Lampedusa (Italien), den beiden Inseln im Mittelmeer, auf denen in den letzten Jahren…
Flüchtlingskrise 2016: Warten auf die Griechische Gesetzgebung, um den EU-Türkei Deal zu implementieren
Das Abkommen vom 18. März zwischen der EU und der Türkei beruht auf unklaren Europäischen und internationalen rechtlichen Rahmenbedingungen. Sein Text definiert die Menschen, die auf EU Territorium kommen, auf sehr vage Art und spielt dabei mit dem Konzept und…
Julian Assange ist niemals eines Verbrechen beschuldigt worden!
Die Internetplattform WikiLeaks hat am vergangenen Mittwoch, 23. März 2016, dem britischen Premierminister David Cameron vorgeworfen, inkorrekte Information zu verbreiten, dass Julian Assange „zum Sachstand des Verfahrens in Schweden befragt worden sei“. Diese Antwort war an den britischen Premierminister Cameron…
Nein zum Krieg und zur Aufrüstung
Afrika – Geschichte wiederentdecken
Der Friede in unsere Hände!
Pressenza Training auf Englisch
Katalog der Dokumentationen
