Politik

Als Reaktion auf die Vorwürfe des „Landesverrates“ gegenüber den Betreibern der überwachungskritischen Plattform netzpolitik.org, entließ Bundesjustizminister Heiko Maas gestern den Generalbundesanwalt Harald Range in den vorzeitigen Ruhestand. Doch die Affäre ist damit nicht aufgeklärt. Offen bleiben die Fragen, ob netzpolitik.org…

Der Vorsitzende der Marktaufsichtsbehörde Ecuadors, Pedro Páez, berichtet über seine Arbeit als Leiter dieser Institution und über deren Ziele, Prioritäten und Perspektiven im Hinblick auf Veränderungen. Welchen Sinn macht ein Marktkontrollgesetz in diesem Land und wie kann die Aufsichtsbehörde überprüfen,…

Im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin startete letzte Woche eine Diskussion im Rahmen eines Podiums über die regierungsfeindlichen Proteste, welche sich in Ecuador seit April ereignen, mit dem Botschafter von Ecuador in Deutschland, Jorge Jurado, der Geschäftsführerin des…

Berlin kommt seiner gesetzlichen Aufgabe zur Unterbringung und Versorgung neu in Berlin eintreffender Asylsuchender nicht mehr nach. Geflüchtete werden obdachlos gelassen und erhalten nicht einmal das Existenzminimum. Der Flüchtlingsrat wendet sich angesichts dieser katastrophalen Zustände in einem offenen Brief an…

Tausende von an Hepatitis C erkrankten Menschen wird aufgrund der durch das BAG verhängten Rationierung („Limitatio“) der neuen, hochwirksamen Medikamente eine Behandlung vorenthalten. Über 1250 Personen haben die Petition „Behandlung für alle an Hepatitis C erkrankten Menschen“ zuhanden des BAG,…

Nach mehreren Luftschlägen der türkischen Armee hat es nun auch Artillerieangriffe gegen die Ziele der ISIS und gegen Stellungen der Kurden im Nordirak gegeben. Türkische Kampfjets bombardierten vor wenigen Tagen Stellungen der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) in Syrien. Gleichzeitig griff die…

Angesichts der sich verschlimmernden Weltlage scheint sich in Deutschland die Bevölkerung zu spalten in diejenigen, die Willkommensbündnisse gründen, Deutschunterricht geben und mit Flüchtlingskindern spielen, und in diejenigen, die sich bedroht fühlen und zunehmend gewalttätig reagieren. Abgesehen von dem mutigen Einsatz…

In Ecuador kommen seit April dieses Jahres Demonstrationen gegen die Regierung auf: Wen repräsentieren sie und welche sind die dahinter stehenden Motive und Kräfte? Gibt es eine Strategie der Destabilisierung bzw. zur Beeinträchtigung des fortschrittlichen politischen Projekts Ecuadors, der Institutionen,…

„Die EU-Länder, vor allem Deutschland, machen Griechenland zu ihrem Protektorat und hebeln die dortige Demokratie aus. Jede Entscheidung, die im Parlament getroffen wird, muss die Troika billigen. Damit wird sich der Abschwung fortsetzen. Das ist kein Hilfsprogramm, sondern ein Armutsprogramm.“…

Am Montagabend des 20. Juli 2015 hat die Internetplattform WikiLeaks neue Dokumente veröffentlicht, die Beweis sollen, dass das Auswärtige Amt und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier offenbar systematisch vom US-amerikanischen Nachrichtendienst NSA abgehört worden ist. Auf der Liste stehen insgesamt zwanzig Nummern,…