Politik
CETA: EU-Kommission und Italien umgehen nationale Parlamente
Einer Meldung der Deutschen Wirtschaftsnachrichten zufolge will die EU-Kommission das mit Kanada geplante Abkommen CETA nun ohne die Zustimmung der 28 Mitgliedsstaaten durchdrücken. Der Trick sei wohl, das Abkommen als “nicht gemischt” oder „EU-only“ einzustufen. Bei sogenannten „nicht gemischten“ Abkommen…
Einstellung der Ermittlungen gegen Rüstungskritiker Grässlin, Harrich und Zandberg-Harrich
Strafverfolgung gegen Enthüllungsautoren: Gegen Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Zandberg-Harrich ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft. Wir protestieren, weil ein solches Vorgehen investigative Journalisten einschüchtern und Whistleblower entmutigen soll. In ihrem Dokumentarthriller „Meister des Todes“ und dem zugehörigen Enthüllungsbuch „Netzwerk des…