Politik
Breyer (Piratenpartei), ChatControl: Europa kapituliert vor dem Datenschutz
„Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Überwachung von Chats auszuweiten, widerspricht seinem erklärten Ziel, die Grundrechte zu schützen“, kommentiert Patrick Breyer, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Piratenpartei Deutschland, die Verabschiedung der Trilog-Vereinbarung zur Verlängerung (bis April 2026) des umstrittenen…
KlimaSeniorinnen erwarten die Umsetzung des Urteils – Die Mehrheit der Rechtskommission des Ständerates lehnt ihren menschenrechtlichen Auftrag ab
Reaktion der KlimaSeniorinnen Schweiz und von Greenpeace Schweiz auf die Erklärung der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates Eine Mehrheit der Rechtskommission des Ständerats will das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR im Fall der KlimaSeniorinnen nicht umsetzen. Damit treten…
Es braucht linke Kritik an den Maßnahmen, den Erweiterungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und dem Pandemievertrag
Warum eine klare Abgrenzung von rechter Maßnahmenkritik? Während einige linke Maßnahmenbefürworter:innen sich im anbrechenden Zeitalter des Sozialismus wähnten und viele in fast totaler Harmonie mit den Regierungsanordnungen für den Schutz der Vulnerablen kämpften, war die Verunsicherung in der maßnahmenkritischen Linken…
Frieden ist möglich – aber man muss ihn auch wollen
Der US-Intellektuelle Noam Chomsky analysierte den israelisch-palästinensischen Konflikt vor 14 Jahren ungeschönt. Eine Erinnerung. Klaus Mendler für die Online-Zeitung INFOsperber Der Krieg im Gazastreifen begann nicht erst am 7. Oktober 2023. Um die Vorgeschichte in Erinnerung zu rufen, veröffentlichte die…