Politik

Mit scharfer Kritik reagiert Attac auf die Entscheidung der EU-Finanzminister, Sanktionen gegen Spanien und Portugal zu verhängen. Dies widerspricht jeder Vernunft. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich gegen Strafen für die beiden Länder stark zu machen und darüber hinaus für…

Der EU-Kommission lagen laut „Spiegel Online“ schon im Herbst 2010 Hinweise vor, dass Autohersteller die Abgaswerte von Dieselfahrzeugen manipulieren. Öffentlich wurde der Skandal erst fünf Jahre später. Wie „Spiegel Online“ unter Berufung auf interne Dokumente der EU-Kommission berichtet, war auch…

In diesem exklusiven Interview mit WikiLeaks-Investigativ-Redakteurin Sarah Harrison, das wir im Juni in der Volksbühne Berlin geführt haben, reden wir über den Fall Julian Assange, die Ergebnisse der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen, nationale Sicherheit, internationales Recht und auf welche Weise…

Die Olympischen Spiele in Rio stehen unmittelbar bevor und die Welt beobachtet das Geschehen mit einer Mischung aus Amüsiertheit und Entsetzen. Rio macht den Eindruck, als hätte es sich an der Last Olympia kräftig verhoben und als wolle es nun…

Seit einigen Jahren arbeitet die britische Regierung an einem engen Verhältnis zu Peking – vor allem um chinesische Investitionen ins Königreich zu locken. Doch durch den Brexit werden die Karten jetzt neu gemischt. Es war vor allem Schatzkanzler George Osborne,…

Das Haus, in dem Adolf Hitler zur Welt kam, soll keine Pilgerstätte für Neonazis werden. Deshalb will Österreichs Innenminister es abreißen lassen. Doch die Entscheidung liegt nicht bei ihm. Das Geburtshaus von Adolf Hitler im österreichischen Braunau wird enteignet. Darauf…

Damit ändert Deutschland grundlegend seine Position gegenüber den Gräueltaten deutscher Truppen in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika. Schätzungen gehen von rund 100.000 Todesopfern aus. Zum ersten Mal wird der Massenmord an den Volksgruppen der Herero und Nama in den Jahren 1904…

Das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada gilt als Blaupause für TTIP; viele US Unternehmen haben Firmensitze in Kanada und und wären somit bereits durch CETA an der geplanten Freihandelszone beteiligt. Die Ankündigung der EU-Kommission letzte Woche, die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten…

Dr. Diego Morejón Pazmiño hat am 6. Juli 2016 Bundespräsident Joachim Gauck sein Akkreditierungsschreiben als neuer Botschafter Ecuadors in Berlin überreicht. Er folgt auf Botschafter Jorge Jurado, der seit 2011 die Botschaft in der Nähe des Kurfürstendamms leitete. Die protokollarische…

Heute wurde auf Antrag der Partei DIE LINKE im Bundestag über den Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO diskutiert. Um in der Öffentlichkeit auf diese bedeutsame Bundestagsdebatte aufmerksam zu machen, organisierte die Friedenskoordination Berlin am Vorabend der Bundestagssitzung…