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Politik

Amir-Moazami: „Frankreich hat keine homogene Mehrheitsgesellschaft“

Die Soziologin Amir-Moazami hält die französische Burkini-Debatte für zu oberflächlich. Frankreich stelle sich seiner kolonialen Vergangenheit nicht. Darum gerieten auch deren heutige Auswirkungen aus dem Blick. DW: Frau Amir-Moazami, der französische Staatsrat hat das in der Gemeinde Villeneuve-Louet erlassene Burkiniverbot…

Kolumbien: „Wut ist immer eine Gefahr“

Nach den erfolgreichen Friedensverhandlungen zwischen Kolumbiens Regierung und den FARC-Rebellen warnen Friedensaktivistinnen vor zu großer Euphorie. Denn die Bevölkerung muss noch zustimmen. Frieden ist anstrengend. In diesen historischen Tagen hetzt Marina Gallego von Termin zu Termin. Die Kolumbianerin ist Koordinatorin…

Mach mit! 9. Internationale Woche des Grundeinkommens

Was würdest Du tun, wenn für Dein Einkommen gesorgt wäre? Ist Geld der einzige Anreiz, um zur Arbeit zu gehen? Welche Rolle spielt das Geld überhaupt in Deinem Leben? Die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen hat sich zu einer globalen Debatte entwickelt,…

Großdemonstrationen am 17. September „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“

Mit sieben parallelen Großdemonstrationen will ein breites gesellschaftliches Bündnis den immer lauter werdenden Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September bundesweit auf die Straße bringen. Unmittelbar vor dem SPD-Parteikonvent zu CETA sowie dem entscheidenden Treffen des…

Keine Toleranz für Staaten, die das Waffenhandelsabkommen missachten

Damit der Arms Trade Treaty (ATT) umgesetzt werden kann, müssen sich die Unterzeichnerstaaten an ihre Versprechen halten: Eine strikte Umsetzung des Abkommens sowie Transparenz über die Waffentransfers sind Voraussetzung für den Erfolg des ATT. Die Unterzeichnerstaaten des Arms Trade Treaty…

Regierungskonzept spielt Wiederaufleben der Wehrpflicht durch

Alles auf Anfang? Die Bundeswehr ist zur Freiwilligenarmee geworden. Doch ein vertrauliches Papier belegt, dass dies nicht für immer gelten muss. Eine akute Bedrohung an den NATO-Außengrenzen könnte alles ändern. Die Bundesregierung spielt in ihrem neuen Konzept zur zivilen Verteidigung…

Trinationales Fasten in Büchel vom 6. – 9. August

Pariser, Londoner, einige Leute in Akfrika, die üblichen verdächtigen in Japan und wir haben wieder den Atombomben abwürfen auf Hiroshima und Nagasaki vor 71 Jahren gedacht. Die Verständigung holpert manchmal noch ein wenig und fasten ist nicht jedermans Sache, deshalb…

Über 58.000 gültige Unterschriften für mehr direkte Demokratie in Berlin

Über 58.000 gültige Unterschriften: die Initiative »Volksentscheid Retten« hat die Zulassung für den ersten verfassungsändernden Volksentscheid zur Stärkung der direkten Demokratie in Berlin erfolgreich bestanden. Die  Senatsverwaltung für Inneres gab nach Auszählung und Prüfung bekannt, dass von 72 230 abgegebenen…

Steuerflüchtlinge in der Politik soll ein No-Go in Ecuador werden

Die Regierung von Präsident Rafael Correa will gleichzeitig zu den Parlaments- und Präsidialwahlen Anfangs 2017 dem Volk ein Referendum für einen Ethikpakt vorlegen. Dieser Pakt verlangt, dass politische Mandatsträger, die Vermögen in Steueroasen angelegt haben, dieses entweder ins Land zurückholen…

UN-Mehrheit will 2017 Atomwaffen-Verbot verhandeln

Die offene Arbeitsgruppe (Open-Ended Working Group, OEWG) der UN zu nuklearer Abrüstung endete gestern abend, am 19. August, mit einem unerwarteten Votum. Dabei hat die Mehrheit der Staaten der südlichen Erdhalbkugel eine Minderheit, der vor allem entwickelte Staaten aus dem Norden…

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