Politik

Die Schweiz stimmt am 5. Juni 2016 als erstes Land der Welt über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab. Das bedingungslose Grundeinkommen bewegt große Begriffe – Arbeit, Macht, Freiheit – und stellt große Fragen. Die Größe der Grundeinkommensfragen wollen die…

Nach 2011 hat beispielsweise Ägypten neue Technologien gekauft und überwacht systematisch die Konversationen auf Facebook, Twitter und YouTube sowie Email und Telefon. In der ganzen Region – in Algerien, Bahrain, Kuwait, Marokko, Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten –…

Als im August 2014 mit der öffentlichen Enthauptung eines entführten US Reporters und der Besetzung Mosuls die Medien zum ersten Mal vom Islamischen Staat berichteten, machte es den Anschein, dass der IS quasi über Nacht entstanden wäre. Dass die heute…

Das UN Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) veröffentlichte für die ersten zwei Monate von 2016 Zahlen, in denen es von 138280 Menschen spricht, die nach Griechenland und Italien geflohen sind, 35% von ihnen sind Kinder. Es berichtet auch von 410 toten oder vermissten…

Offener Brief an die österreichische Bundesregierung In Griechenland lebende und arbeitende Österreicher, Menschen, die mit diesem Land eng verbunden sind, die die tägliche Wirklichkeit dieses Landes kennen, appellieren an Vernunft und Mitverantwortung Österreichs in der Organisation des Flüchtlingsstroms, anstatt einfach…

Die Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres ist am Morgen des 3. März 2016 in ihrer Wohnung ermordet worden. Viele Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen haben die kriminelle Tat verurteilt und weltweit protestiert. Zuvor hatte Berta Cáceres davon berichtet, aufgrund ihres Engagements auf einer Todesliste…

Die Berliner Landesregierung darf künftig vor Volksbegehren und Volksentscheiden Steuergelder zur Werbung für die eigene Position und die Position des Abgeordnetenhauses einsetzen während Bürgerinitiativen ihre Öffentlichkeitsarbeit ausschliesslich aus eigener Kraft finanzieren müssen. Eine Gesetzesänderung schreibt außerdem strengere Regeln für Unterschriften…

Die jüngsten Anstrengungen auf lokaler und internationaler Ebene, die Flüchtlingskrise zu bewältigen, haben zu großer Besorgnis bei denen geführt, die sich aktiv mit dem Thema beschäftigen, sowie bei der Zivilbevölkerung. Es führt häufig zu tragischen Ergebnissen, wenn Flüchtlinge und Migrant_innen…

Amnesty International ist sehr erleichtert, dass dieser Frontalangriff auf den Rechtsstaat und die Menschenrechte dank einer überaus breiten Mobilisierung abgewehrt werden konnte. Jetzt gilt es, weitere derartige Attacken und völkerrechtswidrige Initiativen zu verhindern. Der Abstimmungskampf hat zudem gezeigt: Das Verständnis…

Beinahe gleichzeitig zur Verkündigung eines Verbotes für Waffenverkäufe an Saudi Arabien durch das Europäische Parlament im Protest an die unterschiedslose Bombardierung der jemenitischen Zivilisten – nachdem die UNO das Thema aufbrachte – gratulierte David Cameron, der britische Premierminister, seiner Regierung,…