Politik

Die brasilianische Präsidentin Dilma soll durch eine politische Abstimmung der föderalen Abgeordneten abgesetzt werden. Wir Humanisten fühlen uns durch diese Politiker nicht vertreten. Diese Form der Amtsenthebung, bei der das Volk nichts mit entscheiden kann, ist ein institutioneller Putsch, eine…

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisiert die Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom vergangenen Freitag zum Antrag der türkischen Regierung, den Satiriker Jan Böhmermann strafrechtlich verfolgen zu lassen. „Dieser Entscheidung der Bundeskanzlerin hätte es nicht bedurft, weil der türkische Präsident Erdogan…

Liebe Kameradin Präsidentin Cristina, Ich schreibe Dir diesen Brief in einem sehr schwierigen Moment für Dich, für mich und für unsere Leute. Die wahren Korrupten, die unser Land beraubt und seine Reichtümer an die Mächtigen überschrieben haben, die unsere Leute…

Mehr als 1500 europäische Gemeinden, Städte und Regionen haben kritische Resolutionen gegen die geplanten Freihandelsverträge der EU mit den USA und Kanada sowie gegen das Dienstleistungsabkommen TiSA verabschiedet. Allein hierzulande sind es fast 350. Auch die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland…

„Wir schlagen ein neues Kapitel in der europäischen Demokratie auf“, verkündete damals 2012 der dänische Europaminister und Vorsitzende des EU-Ministerrates Nicolai Wammen zum Auftakt der Europäischen Bürgerinitiative. Die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) wurde im Vertrag von Lissabon beschlossen und…

Am 14. April 2016 überreichte Herr Luis María Kreckler dem Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Joachim Gauck, sein Beglaubigungsschreiben als außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter der Republik Argentinien in der Bundesrepublik Deutschland. Die protokollarische Zeremonie fand am Sitz des Bundespräsidenten, Schloss…

Die EU-Kommission plant CETA vorläufig in Kraft treten zu lassen, bevor Bundestag und Bundesrat sich damit befasst haben. Gestern sorgten Äußerungen von Staatssekretär Beckmeyer für Aufsehen, auch die Bundesregierung würde im EU-Rat für eine vorläufige Anwendung von CETA stimmen. “Ein…

Soziale Institutionen innerhalb und ausserhalb von Griechenland versuchen der Verwirrung und den Verletzungen internationaler Abkommen, die durch die gemeinsame Erklärung von 28 Europäischen Regierenden mit der Türkei am 18. März 2016 verursachte wurde, auf eigene Initiative Herr zu werden. Dieses…

Jérôme Duval ist ein Militant des CADTM, des Komitees für die Aufhebung der Schulden der Dritten Welt. Das Komitee wurde 1990 in Lüttich in Belgien gegründet und ist heute zu einem internationalen Netzwerk herangewachsen. Der CADTM hat im Besonderen am…

Die unterzeichnenden Juristenverbände und Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland halten das zwischen EU und Kanada ausgehandelte „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA) für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Am 10. Oktober 2015 haben rund 250 000 Menschen in Berlin gegen TTIP und…