Politik

NGOs begrüßen Einigung zu Finanztransaktionssteuer, bezeichnen sie als nicht ideal, aber akzeptabler Kompromiss „Wir begrüßen die Grundsatzeinigung zur Finanztransaktionssteuer (FTS), die zehn EU-Mitgliedsländer heute in Brüssel erzielt haben“, erklärt der Sprecher der Kampagne Steuer gegen Armut, Detlev von Larcher. „Die…

Die Schweiz wird nach mehr als 100 Jahren wieder über die Reform des Banken- und Geldsystems abstimmen können: Die Vollgeld-Initiative hat am 1. Dezember 111’819 beglaubigte Unterschriften für eine Verbesserung des Geld- und Bankensystems eingereicht. Die Initiative des überparteilichen Vereins…

Die Internetplattform WikiLeaks veröffentlichte im Juli 2015 ein NSA-Protokoll über die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den toxischen Vermögenswerten sowie die Forderungen ihrer Maßnahmen zur Eigenverantwortung des US-Finanzministeriums und der Banken. Im Protokoll der NSA über das G20-Gipfel, der…

Die Bundestagsverwaltung hat am Freitag eine Liste mit den Namen von mehr als 400 Interessenvertretern offengelegt, die über die Fraktionen einen Hausausweis erhalten haben. Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de begrüßte den Schritt. „Es ist überfällig, dass die Bundestagsverwaltung die Lobbykontakte der Fraktionen…

Der französische Präsident Francois Hollande hat nach den barbarischen Attentaten in Paris eine neue Runde des „Krieges gegen den Terror“ erklärt, der seit 2001 in Afghanistan/Pakistan, Irak, Libyen, Jemen und zuletzt in Syrien den Nahen und Mittleren Osten destabilisiert. Die…

Seit 50 Jahren hat Texaco-Chevron im Amazonas-Regenwald in Ecuador eine gewaltige Umweltzerstörung verursacht und grundlegende Menschenrechte von etwa 30 000 Einwohnern verletzt. Nach einem 22 Jahre langen Prozess wurde Chevron verurteilt, weigert sich aber, die 9,5 Milliarden für die Sanierung…

Vom 30. November bis 11. Dezember wird in Paris die 21. internationale Konferenz zum Klimawandel stattfinden. Es handelt sich um ein Event von größter Wichtigkeit für das Schicksal des Planeten und seiner Bewohner, das zum ersten Mal nicht nur Diplomaten…

„Ich erkläre den Frieden!“, so beginnt die Erklärung, mit der eine Gruppe des Neuen-Humanismus in Spanien sich dem westlichen Kriegsruf entgegenstellen will. Während Präsident Hollande erklärt, „Frankreich ist im Krieg“ und im Parlament mit „Wir müssen erbarmungslos sein“ nachlegt, wird…

Die Antwort der Kommunistische Partei (Türkei) auf die Provokationen Erdogans und seiner Partei. Dieses Land wird von einer unberechenbaren, dummen und skrupellosen Bande regiert. Das ist heute nochmals deutlich geworden. Die südlichen Grenzen der Türkei sind löchrig wie Schweizer Käse.…

Der 15. internationale Gipfel der Friedensnobelpreisträger ging am Sonntag, 15. November in Barcelona mit einer Konferenz unter dem Motto “Den Weltfrieden leben” zu Ende. Carlos Walter Rojas, ein Pionier der Friedensstudien, würde das Motto als Abwesenheit von Gewalt bezeichnen. Wenn…