Politik

Das UN Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) veröffentlichte für die ersten zwei Monate von 2016 Zahlen, in denen es von 138280 Menschen spricht, die nach Griechenland und Italien geflohen sind, 35% von ihnen sind Kinder. Es berichtet auch von 410 toten oder vermissten…

Offener Brief an die österreichische Bundesregierung In Griechenland lebende und arbeitende Österreicher, Menschen, die mit diesem Land eng verbunden sind, die die tägliche Wirklichkeit dieses Landes kennen, appellieren an Vernunft und Mitverantwortung Österreichs in der Organisation des Flüchtlingsstroms, anstatt einfach…

Die Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres ist am Morgen des 3. März 2016 in ihrer Wohnung ermordet worden. Viele Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen haben die kriminelle Tat verurteilt und weltweit protestiert. Zuvor hatte Berta Cáceres davon berichtet, aufgrund ihres Engagements auf einer Todesliste…

Die Berliner Landesregierung darf künftig vor Volksbegehren und Volksentscheiden Steuergelder zur Werbung für die eigene Position und die Position des Abgeordnetenhauses einsetzen während Bürgerinitiativen ihre Öffentlichkeitsarbeit ausschliesslich aus eigener Kraft finanzieren müssen. Eine Gesetzesänderung schreibt außerdem strengere Regeln für Unterschriften…

Die jüngsten Anstrengungen auf lokaler und internationaler Ebene, die Flüchtlingskrise zu bewältigen, haben zu großer Besorgnis bei denen geführt, die sich aktiv mit dem Thema beschäftigen, sowie bei der Zivilbevölkerung. Es führt häufig zu tragischen Ergebnissen, wenn Flüchtlinge und Migrant_innen…

Amnesty International ist sehr erleichtert, dass dieser Frontalangriff auf den Rechtsstaat und die Menschenrechte dank einer überaus breiten Mobilisierung abgewehrt werden konnte. Jetzt gilt es, weitere derartige Attacken und völkerrechtswidrige Initiativen zu verhindern. Der Abstimmungskampf hat zudem gezeigt: Das Verständnis…

Beinahe gleichzeitig zur Verkündigung eines Verbotes für Waffenverkäufe an Saudi Arabien durch das Europäische Parlament im Protest an die unterschiedslose Bombardierung der jemenitischen Zivilisten – nachdem die UNO das Thema aufbrachte – gratulierte David Cameron, der britische Premierminister, seiner Regierung,…

Vor dem Hintergrund langanhaltender Krisen wie dem Syrien-Konflikt fordert Amnesty International von der internationalen Gemeinschaft eine andere Außen- und Sicherheitspolitik. „Nur eine konsequent auf Menschenrechten basierte Politik hilft, langfristig Konflikten vorzubeugen und Fluchtursachen zu reduzieren“, sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von…

Im Interview mit acTVism Munich vom 17. November 2015, anlässlich der Veranstaltung „Deutschlands Rolle in der Europäischen Union und in der internationalen Politik: Nachkriegsgeschichte, Gegenwart und mögliche Zukunft“, erklärt Noam Chomsky seine Einschätzung, warum und wie Medienkonzerne gesellschaftliche Protestbewegungen bewusst…

Deutschlandfunk und die Initiative Nachrichtenaufklärung haben am Mittwoch die Top 10 der Themen präsentiert, über die 2015 in den Medien nicht ausreichend berichtet wurde. Die Finanzierung von Atomwaffen belegte dabei den ersten Platz: Zwar investieren deutsche Finanzinstitute immer noch im…