Politik
Offener Brief an die Bundesregierung von in Griechenland lebenden Österreichern
Offener Brief an die österreichische Bundesregierung In Griechenland lebende und arbeitende Österreicher, Menschen, die mit diesem Land eng verbunden sind, die die tägliche Wirklichkeit dieses Landes kennen, appellieren an Vernunft und Mitverantwortung Österreichs in der Organisation des Flüchtlingsstroms, anstatt einfach…
Mord an der Menschenrechts- und Umweltaktivistin Berta Cáceres schockiert die Welt
Die Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres ist am Morgen des 3. März 2016 in ihrer Wohnung ermordet worden. Viele Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen haben die kriminelle Tat verurteilt und weltweit protestiert. Zuvor hatte Berta Cáceres davon berichtet, aufgrund ihres Engagements auf einer Todesliste…
Protest gegen Gesetzesänderung zu direkter Demokratie
Die Berliner Landesregierung darf künftig vor Volksbegehren und Volksentscheiden Steuergelder zur Werbung für die eigene Position und die Position des Abgeordnetenhauses einsetzen während Bürgerinitiativen ihre Öffentlichkeitsarbeit ausschliesslich aus eigener Kraft finanzieren müssen. Eine Gesetzesänderung schreibt außerdem strengere Regeln für Unterschriften…
Die Flüchtlingskrise: Sicherheit der Menschen oder der Grenzen?
Die jüngsten Anstrengungen auf lokaler und internationaler Ebene, die Flüchtlingskrise zu bewältigen, haben zu großer Besorgnis bei denen geführt, die sich aktiv mit dem Thema beschäftigen, sowie bei der Zivilbevölkerung. Es führt häufig zu tragischen Ergebnissen, wenn Flüchtlinge und Migrant_innen…
Schweiz: Nein zur Durchsetzungsinitiative
Amnesty International ist sehr erleichtert, dass dieser Frontalangriff auf den Rechtsstaat und die Menschenrechte dank einer überaus breiten Mobilisierung abgewehrt werden konnte. Jetzt gilt es, weitere derartige Attacken und völkerrechtswidrige Initiativen zu verhindern. Der Abstimmungskampf hat zudem gezeigt: Das Verständnis…
Britische Waffenverkäufe nach Saudi Arabien kontrastieren mit der EU in Bezug auf Jemen
Beinahe gleichzeitig zur Verkündigung eines Verbotes für Waffenverkäufe an Saudi Arabien durch das Europäische Parlament im Protest an die unterschiedslose Bombardierung der jemenitischen Zivilisten – nachdem die UNO das Thema aufbrachte – gratulierte David Cameron, der britische Premierminister, seiner Regierung,…
Amnesty International fordert eine auf Menschenrechten basierende Aussen- und Sicherheitspolitik
Vor dem Hintergrund langanhaltender Krisen wie dem Syrien-Konflikt fordert Amnesty International von der internationalen Gemeinschaft eine andere Außen- und Sicherheitspolitik. „Nur eine konsequent auf Menschenrechten basierte Politik hilft, langfristig Konflikten vorzubeugen und Fluchtursachen zu reduzieren“, sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von…
VIDEO: Noam Chomsky über Massenmedien & Aktivismus
Im Interview mit acTVism Munich vom 17. November 2015, anlässlich der Veranstaltung „Deutschlands Rolle in der Europäischen Union und in der internationalen Politik: Nachkriegsgeschichte, Gegenwart und mögliche Zukunft“, erklärt Noam Chomsky seine Einschätzung, warum und wie Medienkonzerne gesellschaftliche Protestbewegungen bewusst…