Politik

Der Fall Niehoff zeige eine bedenkliche Entwicklung auf, sagt unsere Autorin, eine promovierte Richterin. Das Recht auf Meinungsfreiheit müsse gewahrt bleiben. Von Clivia von Dewitz Und wieder beantragt ein Staatsanwalt – dieses Mal in Bayern – eine Hausdurchsuchung bei einem…

Der bundesweite Aktionstag der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ am 7.12. 2024 zur Unterstützung des „Berliner Appells“ gegen die neuen US-Mittelstrecken-waffen zeigte hunderte von Aktivistinnen und Aktivisten für den Frieden auf der Straße. Trotz oftmals schlechter Wetterbedingungen…

Anlässlich des 24sten World LNG Summit im Hotel Adlon in Berlin führten gegen 8:30 Uhr mehrere Mitglieder von Scientist Rebellion eine Aktion des friedlichen zivilen Ungehorsams am Quartier Zukunft der Deutschen Bank durch. In weißen Laborkitteln gekleidet plakatierten sie großformatige…

Die Sanktionen Deutschlands und der EU haben zum Sturz von Bashar al Assad und zum Siegeszug der Jihadistenmiliz Hayat Tahrir al Sham (HTS) beigetragen, die ihren Weg zur Macht in Damaskus damit auch Europa verdankt. Mit ihren Sanktionen gegen Syrien…

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! zum Tag der Menschenrechte Anlässlich des Internationalen Tages der Menschrechte am 10. Dezember 2024 appelliert die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ an die Bundesregierung, die Menschenrechte uneingeschränkt zu achten und ihre Einhaltung als…

Die Verhandlungen um das EU-Mercosur-Abkommen haben Jahrzehnte gedauert. Anfang 2024 galt das Abkommen als gescheitert. Nun wurde doch ein Beschluss verkündet. Wie kam es dazu? Paula Dorten für moment.at Mercosur steht für “Mercado Comun del Sur“ (Gemeinsamer Markt des Südens)…

Mehr als 100 jüdische Kanadier der Koalition „Juden sagen Nein zum Völkermord“ brachten heute Teile des Parlaments zum Stillstand, indem sie das Confederation-Gebäude besetzten, um ein sofortiges und vollständiges bilaterales Waffenembargo gegen Israel zu fordern. Demonstranten hielten Schilder hoch, sangen…

Wien feiert dieses Jahr das Zehn-Jahres-Jubiläum als Menschenrechtsstadt. Ein Gastkommentar von Ilse Kleinschuster Die Tage vor Weihnachten sind gezählt, die Menschheit bereitet sich auf das Fest der Liebe und des Friedens vor, in diesem Trubel geht der Tag der Menschenrechte…

Über 400 Organisationen und Bündnisse fordern das Handelsabkommen zu stoppen. Eine Woche vor einem möglichen Verhandlungsabschluss zum EU-Mercosur-Handelsvertrag haben am heutigen Donnerstag über 400 Organisationen der Zivilgesellschaft, sozialer Bewegungen und wissenschaftlicher Einrichtungen aus Lateinamerika und Europa – darunter auch Attac…

Es wird erwartet, dass Frankreich und die USA mit einer dreigleisigen Politik dagegen halten. Der 28. November war ein historischer Tag in der afrikanischen Geopolitik, indem Tschad die Ausweisung französischer Truppen verkündete, während Senegal bekannt gab, dasselbe in der nahen…