Politik

Gestern, am 18.04., verkündeten die fünf RichterInnen des Monsanto Tribunals in Den Haag ihre jeweiligen Gutachten. Die wichtigen Schlussfolgerungen beziehen sich sowohl auf die Machenschaften von Monsanto, als auch auf die dringend notwendige Weiterentwicklung des internationalen Rechts. Die RichterInnen kommen…

Julian Assange ist ein politischer Gefangener. Er wurde nie angeklagt oder verurteilt, dennoch sitzt er seit fünf Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London gefangen, mit Haftbefehl aus Schweden, ohne Anklageschrift, mit der Befürchtung, an die USA ausgeliefert zu werden,…

Heute wird in der Türkei über eine Verfassungsänderung abgestimmt, durch die der Präsident mehr Befugnisse erhalten soll. Auf den meisten Straßen, Plätzen und im Fernsehen dominiert aber nur eine Kampagne. Eine Momentaufnahme aus Istanbul. Heute am 16. April 2017 stimmen…

Es wäre dringend an der Zeit, der Finanznot der Kommunen durch eine gerechtere Aufteilung von Geldern und Lasten zu begegnen. Die Ursache für den Sanierungsstau im Bereich der kommunalen Infrastruktur ist die Unterfinanzierung der Kommunen.

  Über einhundert Intellektuelle, Künstler, Journalisten, um Menschenrechte Besorgte sowie Persönlichkeiten aus Politik und von verschiedenen Vereinigungen aus aller Welt haben gemeinsam ein Kommuniqué unterzeichnet, in dem sie ihre „vollste Unterstützung und Solidarität mit dem argentinischen Volk erklären, das sich…

Die Welt befindet sich in Unordnung. Die Machtverhältnisse verschieben sich. Wohin soll sich Europa orientieren? Community-Autor Gregor Flock meint, eine Distanzierung Europas von den USA bei gleichzeitiger Annäherung an Russland sei ein gangbarer Weg. Das bislang bestehende Europa ist vor allem…

„Ich freue mich über den Sieg von Lenin Moreno von der linken Regierungspartei Alianza Pais bei der Präsidentschaftswahl in Ecuador und wünsche ihm viel Kraft für die Fortsetzung des politischen, sozialen und kulturellen Reformprozesses. Angesichts eines schmutzigen Wahlkampfes der rechten…

Am 23. März 2017 hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Benennung einer Bundestags-Liegenschaft mit dem Namen Matthias Erzberger bekanntgegeben – anlässlich des Jahrestags des sog. NS-Ermächtigungsgesetzes vom 23.03.1933. Ein Abgeordnetenhaus Unter den Linden wird künftig den Namen Erzbergers tragen, da…

Zum Ende der ersten Verhandlungsrunde über ein internationales Atomwaffenverbot ziehen Friedensaktivisten eine positive Bilanz. Eine Woche lang haben sich 132 Staaten bei den Vereinten Nationen in New York getroffen, um über einen Verbotsvertrag zu beraten. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung…

Anlässlich der Feierlichkeiten zum sechzigsten Jahrestag der Unterzeichnung der Verträge von Rom, die in der italienischen Hauptstadt am vergangenen 25. März abgehalten wurden, fand in diesem Kontext eine weitere Veranstaltung statt, an der Bürger, soziale Bewegungen, Vereinigungen, Gewerkschaften und verschiedene…