Politik
Strompreiserhöhung für Angela Merkel
Die Regierung muss Energiekonzerne für den Atomausstieg entschädigen. Die Entscheidung zeigt, dass Schiedsgerichte nicht nötig sind. Die Stromkonzerne RWE, Eon und Vattenfall wollen von der Bundesregierung Milliarden dafür haben, dass sie ihre Atomkraftwerke abschalten müssen und zogen dafür vor das…
Österreich – Mit einem blauen Auge davon gekommen!!!
Im dritten Wahlanlauf zum österreichen Bundespräsidenten siegte der gemäßigte Kandidat Van der Bellen! In Österreich wird der Bundespräsident vom Volk direkt gewählt im Unterschied zu anderen Ländern. Das Amt des Bundespräsidenten ist einerseits ein vorwiegend Repräsentatives, aber letzten Endes ist…
Hochrechnungen: Van der Bellen neuer österreichischer Bundespräsident
Alexander van der Bellen hat die Präsidentenwahl in Österreich wohl gewonnen. Zum befürchteten Durchmarsch der Rechtspopulisten in Europa wird es offensichtlich nicht kommen. Die Präsidentenwahl in Österreich hat der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen nach Hochrechnungen deutlich gewonnen. Der 72-Jährige…
Brandbeschleuniger für mehr soziale Ungleichheit
G20-Agenda der Bundesregierung verschärft Instabilität der Weltwirtschaft Die G20-Agenda der Bundesregierung kommt einem Brandbeschleuniger für mehr Instabilität der Weltwirtschaft und globale soziale Ungleichheit gleich, kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Am Donnerstag übernimmt Deutschland die G20-Präsidentschaft. Bereits am Mittwoch finden dazu…
WikiLeaks veröffentlicht gigantisches Beweismaterial über Zusammenarbeit von BND und NSA
WikiLeaks-Gründer Julian Assange sagte: „Dieses wesentliche Beweismaterial belegt, dass der Untersuchungsausschuss die Snowden-Dokumente zwar verwendet hat, aber zu feige ist, eine Zeugenaussage von Snowden in Berlin zu ermöglichen.“ Am 1. Dezember 2016 veröffentlichte Wikileaks über 90 GB Dokumente, die Aufschluss…