Politik

Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen angeblicher Vergewaltigung ein. Das teilte die Anklage am heutigen Freitag in Stockholm mit. „Generalstaatsanwältin Marianne Ny hat heute beschlossen, das Ermittlungsverfahren bezüglich des Vergewaltigungsverdachts gegen Julian Assange einzustellen“, heißt…

Die Koalitionsspitzen haben gestern bekannt gegeben, dass sie sich auf eine weitere Änderung an der Änderung des Grundgesetzes geeinigt haben. Es soll demnach folgende zusätzliche Privatisierungsschranke ins Grundgesetz eingefügt werden: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen…

Die Whistleblowerin Chelsea Manning ist am 17. Mai 2017 aus der Haft des US-Militärgefängnisses Fort Leavenworth im US-Bundesstaat Kansas, auf Erlass der Begnadigung durch den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama, freigelassen worden. Über sieben Jahre saß die ehemalige US-Armeeangehörige und IT-Computer-Spezialistin…

In einer Sache war Michel Temer ganz fix. Noch am selben Tag, als aus dem Vizepräsident von Brasilien der Präsident wurde, war seine Wikipedia-Seite flott aktualisiert – und auch die seiner Regierungskollegen. Am 17. Mai 2016 war der Staatsstreich gegen…

Am Mittwoch, 17. Mai 2017, wird in der Schweiz die neue 20er-Note in Umlauf gebracht. Was in der breiten Berichterstattung über die “sicherste Note der Welt” ausser Acht gelassen wird, ist, dass Bargeld nur noch 10 Prozent unseres Geldes ausmacht,…

Gestern, am 15. Mai, fand eine Kundgebung vor dem Reichstag statt, die vom Bündnis Keine Fernstraßengesellschaft und Gemeingut in BürgerInnenhand sowie Attac Deutschland, BUND, Naturfreunde Deutschland, Verband der Straßenwärter, Wassertisch Berlin, Bahnexpertengruppe „Bürgerbahn statt Börsenbahn“, Robin Wood und Ver.di organisiert…

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat  der Klage hunderter europäischer Organisationen gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA stattgegeben. „Wir begrüßen das Urteil. Damit wird deutlich, dass die Ablehnung der EBI willkürlich und…

Anlässlich der Formierung des deutschen Komitees für die Freiheit von Milagro Sala publizieren wir das folgende Kommuniqué: PRESSEMITTEILUNG Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland, der Schweiz, Argentinien, Chile und Paraguay, die alle in Deutschland wohnen, haben das deutsche Komitee für die…

Wie „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) jetzt durch eine Stellungnahme aus dem Hause von Staatsministerin Monika Grütters bestätigt wurde, ist der Plan, das neue Museum der Moderne am Kulturforum mit privaten Investoren und Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP/ PPP) bauen zu lassen, endgültig…

Spanien kommt nicht zur Ruhe. Das Land wir ein ums andere Mal von Korruptionsskandalen durchgeschüttelt, in denen auch immer wieder Mitglieder der Regierungspartei PP (Partido Popular) von Ministerpräsident Mariano Rajoy verstrickt sind. In den jüngsten Korruptionsfall ist der Justizminister Rafael…