Politik
CETA: EU-Kommission und Italien umgehen nationale Parlamente
Einer Meldung der Deutschen Wirtschaftsnachrichten zufolge will die EU-Kommission das mit Kanada geplante Abkommen CETA nun ohne die Zustimmung der 28 Mitgliedsstaaten durchdrücken. Der Trick sei wohl, das Abkommen als “nicht gemischt” oder „EU-only“ einzustufen. Bei sogenannten „nicht gemischten“ Abkommen…
Einstellung der Ermittlungen gegen Rüstungskritiker Grässlin, Harrich und Zandberg-Harrich
Strafverfolgung gegen Enthüllungsautoren: Gegen Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Zandberg-Harrich ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft. Wir protestieren, weil ein solches Vorgehen investigative Journalisten einschüchtern und Whistleblower entmutigen soll. In ihrem Dokumentarthriller „Meister des Todes“ und dem zugehörigen Enthüllungsbuch „Netzwerk des…
Europa überdenken: Varoufakis in Barcelona für ein Netzwerk der rebellischen Städte
In Barcelona gab es die Gelegenheit, drei Aktionstage mitzuerleben, die vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis geleitet und von der Plattform Barcelona en Comú organisiert wurden. „Die Europäische Union ist ein anti-demokratisches Projekt, Geisel der Märkte, das den Regierungen der…
Repräsentative Umfrage: «Zukunft Grundeinkommen»
Zwischen dem 25. Mai und 1. Juni 2016 befragte gfs.bern 1000 Stimmberechtigte zur Zukunft des bedingungslosen Grundeinkommen in der Schweiz. Die fünf wichtigsten Aussagen der gfs.bern Umfrage: 1. Die nächste Grundeinkommen-Abstimmung kommt bestimmt Die repräsentative Umfrage von gfs.bern zeigt, dass die weltweit…
Grundeinkommen: Volksabstimmung in der Schweiz großer Erfolg
Die Volksabstimmung über ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in der Schweiz bedeutet nach Ansicht der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe „Genug für alle“ einen großen Erfolg – unabhängig von ihrem Scheitern. „Es ist ein großer Fortschritt für die gesellschaftliche Debatte um eine bedingungsloses Grundeinkommen,…