Politik
Bundesregierung muss CETA als „EU only“-Abkommen ablehnen
Wir brauchen Referenden zu Handelsabkommen wie CETA oder TTIP Die Erklärung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, die Parlamente der Mitgliedstaaten bei der Verabschiedung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada (CETA) zu umgehen und CETA an den nationalen Parlamenten vorbei…
DiEM25: Stellungnahme zum Ergebnis des Referendums in Großbritannien
DiEM25 hat sich stark für ein radikales Bleiben des Vereinigten Königreichs in der EU stark gemacht. Das ‘Verlassen’ hat gewonnen, da das EU-Establishment aufgrund seiner antidemokratischen Herrschaft (und der Erstickung schwächerer Länder wie Griechenland) es den Briten unmöglich gemacht hat, sich eine demokratische…