Politik

Die folgende Erklärung ist unterschrieben von Reiner Braun, Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB), Kristine Karch, Co-Vorsitzende des internationalen Netzwerkes „No to War – no to NATO“, Peter Vlatten vom Arbeitskreis Internationalismus IGM Berlin und Johanna Heuveling von Pressenza Berlin. Dies…

Eine Volksabstimmung hätte die Privatisierung von Bau und Betrieb von Autobahnabschnitten nicht erlaubt: 63 Prozent der Deutschen sind gegen die gerade beschlossene Grundgesetzänderung, die das ermöglicht. Die Mehrheit der Deutschen lehnt den privaten Bau von Autobahnen oder Teilabschnitten ab. Das…

Am Freitagabend musste die Teilnehmenden der DiEM25 Veranstaltung mit dem Titel „Konstruktiver Ungehorsam“ im Audimax Auditorium der Universität Hamburg kurz vor der Liveschaltung mit Julian Assange evakuiert werden. Auf Anfrage teilte der Sprecher der Hamburger Feuerwehr mit, dass es sich…

Ein kurzes Interview mit Christoph Bautz zur bundesweiten Volksabstimmung. Er ist Mitbegründer und Geschäftsführer von Campact und Mitbegründer von Attac Deutschland. Das Interview fand am Rande der „G20 Protestwelle“ am Sonntag, dem 2. Juli in Hamburg statt. 25.000 Menschen protestierten…

Wie es anfing und was wird hier eigentlich inszeniert? So fing es an (sogar laut Bild Liveticker ca. 20 Uhr, 6.7.2017): „Etwa 1000 Vermummte mischten sich nach Angaben der Polizei unter die Demonstranten – was die Polizei nicht duldete. Sie…

CDU/CSU und SPD haben am 22. Juni im Bundestag das staatliche Hacking zum Alltagsinstrument für Behörden erklärt. Es geht dabei nicht einmal um die Verhinderung des sonst so gern herangezogenen internationalen Terrorismus, sondern um die Aufklärung bereits erfolgter Taten wie…

In diesem Video erklärt der Professor für Allgemeine Psychologie an der Christian-Albrechts-Universität Kiel, Dr. Rainer Mausfeld, wie die Demokratie durch Meinungsmanagement gesteuert wird. Dabei spannt er einen Bogen, beginnend vor rund 200 Jahren bis in die Gegenwart. Im Anschluss an…

Von Roman Huber, Mehr Demokratie! „CETA – das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU – muss im Bundestag beschlossen werden.“ Sagt die Bundesregierung. Der Bundesrat kann nach dieser Auffassung nur Einspruch erheben, muss aber nicht zustimmen. „Falsch, CETA muss auch…

Zum Weltflüchtlingstag hat die internationale Hilfsorganisation die Flüchtlingspolitik der EU verurteilt und Kritik an der Seenotrettung zurückgewiesen.  „Gut ein Jahr nach dem EU-Türkei-Deal kann die wachsende Zahl von Flüchtenden nicht mehr auf die Solidarität der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zählen“,…

Schmierentheater staatlicher Gewaltorgane schon vor Beginn des G20 Gipfels. Verfassungsschutz stellt Namen von linken G20 Gegnern ins Netz. Das kann Menschenleben gefährden und ist wohl die bislang peinlichste einer langen Kette „nichtvertfassungsgemäßer“ Fehlleistungen dieser Behörde. Kommentar der TAZ dazu: „Der…