Politik

Wir publizieren im Folgenden den offenen Brief von Kurt Wilhelmi (OMNIBUS für Direkte Demokratie) an alle Unterzeichner der Petition „Grundeinkommen abstimmen – Aufruf zur Einführung der bundesweiten Volksabstimmung“ und alle anderen Interessierten, sich an der neuen bundesweiten Petition „Ich will…

Spaniens Ministerpräsident Rajoy musste vor Gericht als Zeuge in einem der größten Korruptionsfälle des Landes als Zeuge auszusagen. Wer hoffte, er würde zur Aufklärung des Falles beitragen, wurde enttäuscht. Im wohl größten Korruptionsfall der spanischen Demokratie musste Ministerpräsident Mariano Rajoy…

„Wir werden nicht ruhen, bis…“ ist der neue Hashtag, der die Kampagne von Efpia begleitet, mit dem Ziel, ein engagiertes und moralisches Profil der pharmazeutischen Industrie zu fördern. Aber wer oder was ist Efpia? Die European Federation of Pharmaceutical Industries…

Vor dem polnischen Präsidentenpalast sind erneut Demonstranten versammelt, als Duda sein Veto gegen die Justizreform verkündet. Einige von ihnen kommen seit Wochen auf den Platz. Rosalia Romaniec berichtet aus Warschau. Das gemütliche Boulevard der Warschauer Altstadt platzt seit Tagen aus allen…

Vorab das Wichtigste: Gewaltfreiheit ist das oberste Prinzip. Nichts rechtfertigt Gewalt, sei sie von rechts, von links, seitens des Staates, der Polizei oder von Individuen, organisiert oder nicht organisiert, religiös oder säkular, physisch oder psychisch, ökonomisch oder idealistisch, vom Militär…

Im Kongressgebäude von Madrid zeichnete König Felipe VI am 28. Juni 2017 Menschen aus, die sich um die Demokratie verdient gemacht haben. Unter ihnen Schergen des Franco Regimes. Ihre Opfer werden nicht erwähnt. Ein 82-jähriger Greis ist in Madrid für…

Zehn Menschenrechtler kamen in der Türkei zu einem Workshop zusammen, sechs sind nun wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft. Unter ihnen sind die Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser und der Deutsche Peter Steudtner. Ein Gericht in der Türkei hat knapp zwei Wochen nach ihrer…

Ein Bündnis von mehr als 75 Organisationen und Initiativen hatte am 5. und 6. Juli 2017 in der Hamburger Kulturfabrik Kampnagel den G20-Alternativgipfel ausgerichtet. Mit weit über 2.000 Teilnehmer*innen, darunter auch sehr viele junge Menschen, sind die Erwartungen der Organisator*innen…

Dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kein großer Freund der Demokratie ist, hat sich mittlerweile auch in Deutschland herumgesprochen. Doch zu viele unterschätzen die Gefahr auf die gesamte Europäische Union, die von seinem populistischen Regime ausgeht. Um die Verantwortlichen in…

„Die Kampagne Steuer gegen Armut kritisiert aufs Schärfste, dass das EU-Finanzministertreffen zur Finanztransaktionssteuer (FTS) am 10. Juli auf unbestimmte Zeit verschoben werden soll“, sagt der Sprecher der Kampagne, Detlev von Larcher. „Diese Verschiebung geht auf das Konto des französischen Staatspräsidenten…