Politik

Zu Beginn verlief alles friedlich. Trotz Regen standen an vielen Schulen wahlbereite Bürger seit früh am Morgen vor den Wahllokalen Schlange. Allgemeines Wahlrecht ist heute Morgen vom Regierungsminister und Außenminister angekündigt worden. Damit können alle Bürger abstimmen, auch wenn ihr…

Katalonien ist auf das umstrittene Referendum an diesem Sonntag vorbereitet. In einer Pressekonferenz haben am Freitag Minister der katalanischen Regierung erklärt, dass alles für das Referendum bereit stehe. Mehr als fünf Millionen wahlberechtigte Katalanen und Katalaninnen sind aufgerufen, in den…

Die Lage im Katalonien-Konflikt spitzt sich zu. Die Zeichen stehen auf Konfrontation zwischen der Zentralregierung in Madrid und der bisher autonomen Regierung in Barcelona. Kühle Köpfe fordern den Dialog. Doch das passt nicht allen ins Konzept. Als Deutschland zur Wahl…

Ada Colau, Bürgermeisterin von Barcelona, schickte einen Brief an 27 Bürgermeister der Hauptstädte der Europäischen Union, in dem die ernste Lage Kataloniens nach den Interventionen der spanischen Regierung erklärt wurde, wobei sie betonte, dass es sich um weit mehr als…

Die Welt gleite rückwärts, so Boliviens Präsident Evo Morales am 19. September 2017 im Rahmen der UN-Generaldebatte, da Kriege und gewalttätige Konflikte andauern, während sich die USA als einer der größten Umweltsünder vom Pariser Abkommen, das alle Nationen einhalten müssten,…

Ökonomin Gerlinde Scherme kritisiert: „ÖPP ist eine Fahrt gegen die Wand! Schäubles Politik der ’schwarzen Null‘ und der ‚Schuldenbremse‘ ist der wichtigste Hebel für Privatisierungspolitik. Unter dem Vorwand, ‚privates Kapital‘ einzubinden, werden langfristige Verträge mit privaten ‚Partnern‘ geschlossen, um notwendige…

Am letzten Sonntag, dem Tag der Bundestagswahl, erschien der Elefant im politischen Berlin. Unsere junge Mitarbeiterin Freya durfte ihn begleiten. In großschwingenden Bewegungen überquerte er die Brücke über die Spree in Sichtweite des Deutschen Bundestags. In großen Buchstaben war das…

Eine Revolution fand am 24. September 2017 in Deutschland nicht statt. Es war ein Sieg der Vorurteile über das mangelnde Wissen, die Zusammenhänge zwischen Geld und Politik zu durchschauen. Aber sie war auch ein Erfolg der bürgerlichen rechten Wahlstrategen. Sei…

Obwohl der Bundestag und die meisten anderen nationalen Parlamente in der EU noch nicht über CETA abgestimmt haben, tritt das umstrittene Freihandelsabkommen morgen größtenteils in Kraft. Der Vertrag zwischen der EU und Kanada wird vorläufig angewandt. Ausgenommen sind vor allem…

Die Regierung in Madrid hat im Streit um das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien Fakten geschaffen. Katalanische Politiker wurden verhaftet, die Autonomie ist praktisch abgeschafft. Gestern noch publizierte ich einen Artikel über das uralte Freiheits- und Unabhängigkeitsbestreben der Katalanen. Jetzt, während ich…