Politik

Gestern, am 15. Mai, fand eine Kundgebung vor dem Reichstag statt, die vom Bündnis Keine Fernstraßengesellschaft und Gemeingut in BürgerInnenhand sowie Attac Deutschland, BUND, Naturfreunde Deutschland, Verband der Straßenwärter, Wassertisch Berlin, Bahnexpertengruppe „Bürgerbahn statt Börsenbahn“, Robin Wood und Ver.di organisiert…

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat  der Klage hunderter europäischer Organisationen gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA stattgegeben. „Wir begrüßen das Urteil. Damit wird deutlich, dass die Ablehnung der EBI willkürlich und…

Anlässlich der Formierung des deutschen Komitees für die Freiheit von Milagro Sala publizieren wir das folgende Kommuniqué: PRESSEMITTEILUNG Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland, der Schweiz, Argentinien, Chile und Paraguay, die alle in Deutschland wohnen, haben das deutsche Komitee für die…

Wie „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) jetzt durch eine Stellungnahme aus dem Hause von Staatsministerin Monika Grütters bestätigt wurde, ist der Plan, das neue Museum der Moderne am Kulturforum mit privaten Investoren und Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP/ PPP) bauen zu lassen, endgültig…

Spanien kommt nicht zur Ruhe. Das Land wir ein ums andere Mal von Korruptionsskandalen durchgeschüttelt, in denen auch immer wieder Mitglieder der Regierungspartei PP (Partido Popular) von Ministerpräsident Mariano Rajoy verstrickt sind. In den jüngsten Korruptionsfall ist der Justizminister Rafael…

U.S.A. – It Takes Roots to Grow the Resistance vereint vier große Allianzen von Grasswurzelaktivisten und sozialen Bewegungen: Grassroots Global Justice Alliance, Climate Justice Alliance, Right to the City Alliance, und Indigenous Environmental Network. Zusammen mit dem Center for Story-based…

  Pressemitteilung der Kampagne Meine Landwirtschaft Breites Bündnis demonstriert vor Bayer-Aktionärsversammlung gegen Megafusion / Bauern verbrennen aus Protest Patentscheine und Fusionsverträge Bonn, 28.04.17. Vor Beginn der Bayer-Hauptversammlung demonstrierten heute früh Bauern und Verbraucher in Bonn gegen die geplante Monsanto-Übernahme. Die…

Das Asylpaket II vom März 2016 enthält das Aussetzen des Familiennachzuges für subsidiär Geschützte für zwei Jahre. Das bedeutet für Zehntausende der in Deutschland lebenden Flüchtlinge, dass ihre Familien, also Kinder und Ehepartner, ungeschützt ausharren müssen – oft mit fatalen…

In unserem Video-Interview mit dem emeritierten Wirtschaftsprofessor (University of Massachusetts), Wirtschaftsmarxisten und Gründer von Democracy at Work Richard D. Wolff geht es um Marxismus, die Weltwirtschaft, Konzerne, Alternativen & Lösungen. Was ist Marxismus? Und warum wird er mit dem Kommunismus…

Während Politik und Pflegewirtschaft offensichtlich der Meinung sind, dass mit der Pflege in Deutschland alles in ordentlichen Bahnen verläuft, vor allem seit der neuen Pflegereform, senden Menschen, die selbst in der Pflege tätig sind, ganz andere Signale. Sie erstatten eine…