Politik

CDU/CSU und SPD haben am 22. Juni im Bundestag das staatliche Hacking zum Alltagsinstrument für Behörden erklärt. Es geht dabei nicht einmal um die Verhinderung des sonst so gern herangezogenen internationalen Terrorismus, sondern um die Aufklärung bereits erfolgter Taten wie…

In diesem Video erklärt der Professor für Allgemeine Psychologie an der Christian-Albrechts-Universität Kiel, Dr. Rainer Mausfeld, wie die Demokratie durch Meinungsmanagement gesteuert wird. Dabei spannt er einen Bogen, beginnend vor rund 200 Jahren bis in die Gegenwart. Im Anschluss an…

Von Roman Huber, Mehr Demokratie! „CETA – das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU – muss im Bundestag beschlossen werden.“ Sagt die Bundesregierung. Der Bundesrat kann nach dieser Auffassung nur Einspruch erheben, muss aber nicht zustimmen. „Falsch, CETA muss auch…

Zum Weltflüchtlingstag hat die internationale Hilfsorganisation die Flüchtlingspolitik der EU verurteilt und Kritik an der Seenotrettung zurückgewiesen.  „Gut ein Jahr nach dem EU-Türkei-Deal kann die wachsende Zahl von Flüchtenden nicht mehr auf die Solidarität der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zählen“,…

Schmierentheater staatlicher Gewaltorgane schon vor Beginn des G20 Gipfels. Verfassungsschutz stellt Namen von linken G20 Gegnern ins Netz. Das kann Menschenleben gefährden und ist wohl die bislang peinlichste einer langen Kette „nichtvertfassungsgemäßer“ Fehlleistungen dieser Behörde. Kommentar der TAZ dazu: „Der…

Von Ricardo Gómez García Am 20. Juni hörten fünftausend Menschen aus 45 Ländern die Rede von Präsident Evo Morales anlässlich der Eröffnung der Weltkonferenz der Völker „für eine Welt ohne Mauern und für universelle Staatsbürgerschaft“. Wiederholt von großem Applaus unterbrochen,…

Am 25. und 26. Mai kamen DiEM25-Mitglieder aus ganz Europa in Berlin zusammen um ihre Arbeit und Ideen für die Demokratisierung der EU vorzustellen und zu teilen. Menschen aus Ländern wie Finnland, Serbien, Irland, Spanien, Italien, Rumänien, Polen, Norwegen, Frankreich,…

Mit einer meterhohen Lichtprojektion am Gebäude des Außenministeriums haben Friedensaktivisten gegen die Atomwaffenpolitik der Bundesregierung protestiert. In der Nacht auf Dienstag hat die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) eine Botschaft auf die Wand an der Ostseite des Auswärtigen…

Politik, Wirtschaft und Kapital sind untrennbar miteinander verwoben. Zu wenig wird an die Gesellschaft gedacht, zu sehr dominieren Eigeninteressen das Denken, zu ausgeprägt ist die Korruption. Die Stimme des Volkes hört in den Palästen von Berlin, Brüssel oder Paris keiner…

Die Pläne der Bundesregierung, im Rahmen des „Compact with Africa“ Infrastrukturprojekte für privates Kapital zu öffnen und Investoren Risiken abzunehmen, werden von Referentinnen des Gipfels für globale Solidarität kritisiert. „Bei dem ‚Compact‘ geht es nicht darum, den Menschen in Afrika…