Politik

Im Kongressgebäude von Madrid zeichnete König Felipe VI am 28. Juni 2017 Menschen aus, die sich um die Demokratie verdient gemacht haben. Unter ihnen Schergen des Franco Regimes. Ihre Opfer werden nicht erwähnt. Ein 82-jähriger Greis ist in Madrid für…

Zehn Menschenrechtler kamen in der Türkei zu einem Workshop zusammen, sechs sind nun wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft. Unter ihnen sind die Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser und der Deutsche Peter Steudtner. Ein Gericht in der Türkei hat knapp zwei Wochen nach ihrer…

Ein Bündnis von mehr als 75 Organisationen und Initiativen hatte am 5. und 6. Juli 2017 in der Hamburger Kulturfabrik Kampnagel den G20-Alternativgipfel ausgerichtet. Mit weit über 2.000 Teilnehmer*innen, darunter auch sehr viele junge Menschen, sind die Erwartungen der Organisator*innen…

Dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kein großer Freund der Demokratie ist, hat sich mittlerweile auch in Deutschland herumgesprochen. Doch zu viele unterschätzen die Gefahr auf die gesamte Europäische Union, die von seinem populistischen Regime ausgeht. Um die Verantwortlichen in…

„Die Kampagne Steuer gegen Armut kritisiert aufs Schärfste, dass das EU-Finanzministertreffen zur Finanztransaktionssteuer (FTS) am 10. Juli auf unbestimmte Zeit verschoben werden soll“, sagt der Sprecher der Kampagne, Detlev von Larcher. „Diese Verschiebung geht auf das Konto des französischen Staatspräsidenten…

Die folgende Erklärung ist unterschrieben von Reiner Braun, Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB), Kristine Karch, Co-Vorsitzende des internationalen Netzwerkes „No to War – no to NATO“, Peter Vlatten vom Arbeitskreis Internationalismus IGM Berlin und Johanna Heuveling von Pressenza Berlin. Dies…

Eine Volksabstimmung hätte die Privatisierung von Bau und Betrieb von Autobahnabschnitten nicht erlaubt: 63 Prozent der Deutschen sind gegen die gerade beschlossene Grundgesetzänderung, die das ermöglicht. Die Mehrheit der Deutschen lehnt den privaten Bau von Autobahnen oder Teilabschnitten ab. Das…

Am Freitagabend musste die Teilnehmenden der DiEM25 Veranstaltung mit dem Titel „Konstruktiver Ungehorsam“ im Audimax Auditorium der Universität Hamburg kurz vor der Liveschaltung mit Julian Assange evakuiert werden. Auf Anfrage teilte der Sprecher der Hamburger Feuerwehr mit, dass es sich…

Ein kurzes Interview mit Christoph Bautz zur bundesweiten Volksabstimmung. Er ist Mitbegründer und Geschäftsführer von Campact und Mitbegründer von Attac Deutschland. Das Interview fand am Rande der „G20 Protestwelle“ am Sonntag, dem 2. Juli in Hamburg statt. 25.000 Menschen protestierten…

Wie es anfing und was wird hier eigentlich inszeniert? So fing es an (sogar laut Bild Liveticker ca. 20 Uhr, 6.7.2017): „Etwa 1000 Vermummte mischten sich nach Angaben der Polizei unter die Demonstranten – was die Polizei nicht duldete. Sie…