Politik
Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) warnt vor gefährlicher Debatte über den Ausbau nuklearer Abschreckung in Europa
Angesichts der aktuellen Forderungen von Politiker*innen wie Fischer, Barley und Lindner zum Ausbau nuklearer Abschreckung in Europa warnt die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) nachdrücklich vor einer gefährlichen und sinnlosen Debatte. “Es ist gefährlich, dass hochrangige Politiker*innen nun…
Solidarität mit der Friedenskonferenz
Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz solidarisiert sich mit der Internationalen Münchner Friedenskonferenz. Auf ihrem Internetportal wirbt die Landeshauptstadt München mit ihrer Zugehörigkeit zum internationalen Städtenetzwerk „Mayors for Peace“ („Bürgermeister für den Frieden“). Oberbürgermeister Dieter Reiter weist in seinem Geleitwort auf…
Gewissensgefangener Alexej Nawalny in Haft gestorben – Amnesty fordert Sonderverfahren der UNO
Nach dem Tod von Alexej Nawalny in einem russischen Straflager fordert Amnesty International die internationale Staatengemeinschaft auf, Massnahmen zu ergreifen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Uno muss ein Sonderverfahren einsetzen. «Alexej Nawalny ist im Gefängnis gestorben, nachdem…
Die sozialdemokratische Bombe
SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl schließt Beschaffung von EU-Atomwaffen nicht aus. Paris bietet Ausdehnung des französischen Nuklearschirms an, Medien spekulieren über eine deutsche Bombe. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, schließt die Beschaffung nuklearer Waffen durch die EU nicht aus.…
Freiheit und Frieden für alle Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan
Eine Bundesregierung, die ein Interesse an einer langfristigen Lösung und Frieden hätte, müsste sich für eine diplomatische Lösung einsetzen und einen sofortigen Waffenstillstand fordern. Einem entsprechenden UN-Beschluss wurde von 151 Ländern zugestimmt (10 Staaten votierten dagegen, 23 enthielten sich –…
Aufrüsten in Worten & Taten
Ein Kommentar von Udo Bachmair, Präsident der Vereinigung für Medienkultur In Politik und Medien dominieren zunehmend Kriegshysterie, Verbreitung von Kriegsangst sowie die offensichtlich gewordene Selbstverständlichkeit einer immer hemmungsloser werdenden Aufrüstung. Damit wachsen auch Tendenzen zur Militarisierung von Sprache, die Politik und…