Politik

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weitet nach dem Start der Volksinitiative „Unsere Schulen“ seine Aufklärungsarbeit zum Berliner Schulbau aus. Heute wurde ein neuer 5-Minuten-Videoclip offiziell vorgestellt. Das Video richtet sich an SchülerInnen, Eltern, LehrerInnen und die interessierte Öffentlichkeit. Es erklärt knapp…

Reichtum Umverteilen ist ein breites Bündnis, dem neben Attac, Oxfam, Verdi, GEW, Arbeiterwohlfahrt und Paritätischem Wohlfahrtsverband auch die Nationale Armutskonferenz, der Mieterbund und mehr als 20 weitere bundesweit aktive Organisationen und Initiativen aus verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen angehören. Ihre Forderung nach…

Wir interviewten Tomás Hirsch, einen humanistischen Abgeordneten von Frente Amplio (Breite Front), einem Bündnis, das vor einem Jahr in Chile gegründet wurde. Doch schon lange davor wurden verschiedene Annäherungsversuche zwischen fortschrittlichen politischen Kräften dieses Landes unternommen. Pressenza: Kannst du diesen…

Von Demokratie in Bewegung Einladung an alle progressiven Organisationen, die sich für eine soziale, ökologische und ökonomische Transformation unserer Gesellschaft stark machen. Das Bild, das die großen Parteien in Berlin seit der Bundestagswahl im September abgeben, ist traurig. Mutlos. Ohne…

Aufklärung tut not! Das Universallexikon des bibliographischen Instituts Leipzig beschreibt die Lobby als ein „System, mit dessen Hilfe Interessensgruppen großer Industrieunternehmen und Banken, Unternehmensverbände mit Hilfe ihrer Beauftragten – den Lobbyisten – Einfluss auf Entscheidungen des Parlaments und der Regierung…

Von Marianne Grimmenstein via Change.org 20. Januar 2018 – Viele NGO’s jubeln, dass das Ergebnispapier der Sondierung zwischen CDU/CSU und SPD die folgenden Sätze auf Seite 18 beinhaltet: „Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in…

Der Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen hat auf die Volksinitiative „Unsere Schulen“ reagiert. Die Zeitung neues deutschland berichtete: „Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) wehrt sich gegen den Vorwurf einer klammheimlichen Privatisierung. […] Bei dem Modell handele es sich […] nicht um eine versteckte…

Aufruf zur „Wir haben es satt!“-Großdemonstration am 20.1.18 / GroKo muss für Agrar- und Ernährungswende endlich konkrete Ziele formulieren und finanzielle Mittel bereitstellen Berlin, 15.01.2018. Wenige Tage vor der „Wir haben es satt!“-Demonstration am 20. Januar zeichnen Bauern, Experten und Unternehmer…

Brief von Milagro Sala: „Sie glauben, dass sie uns mit dieser willkürlichen Inhaftierung zerstören können. Wisst, dass uns das nur noch stärker macht.“ Dieser 16. Januar markiert zwei Jahre meiner willkürlichen Inhaftierung. Die Bemühungen der argentinischen Justiz und Presse, der…

Mehr Demokratie: Tür zu bundesweiten Volksabstimmungen geht auf! „Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge…