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Politik

Offene Märkte verschärfen Beweggründe zur Flucht

Anlässlich des Welthungertags am kommenden Sonntag, weist das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die erwarteten Auswirkungen der in dieser Woche in Kraft getretenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) der EU mit Namibia, Botswana, Swasiland, Südafrika und Lesotho hin: Durch die Freihandelsabkommen werden Entwicklungschancen, Lebensgrundlagen…

Reden wir über Hartz-IV-Sanktionen …

Gunther Sosna sprach mit Inge Hannemann von Sanktionsfrei.de über die Sinnlosigkeit von Strafen, den Erpressungsmechanismus der Regierung und über Politiker, denen das Schicksal von Hartz-IV-Empfängern egal ist. Gunther Sosna: Frau Hannemann, mit dem gemeinnützigen Verein Sanktionsfrei setzen Sie sich für die Abschaffung der…

Häufig verfälschte Fakten über WikiLeaks

Am 4. Oktober 2016 feierte die Internetplattform WikiLeaks ihren 10. Geburtstag, bei welchem ein Jubiläumsvideo über die Top 10 der Enthüllungen gezeigt wurde, mit einer Pressekonferenz aus Berlin. Bei dieser wurde insbesondere über die vielen Angriffe, denen Wikileaks seit Anbeginn…

Pro Asyl: Die Anerkennungsquoten sinken weiter

Nicht die Realität in den Fluchtländern entscheidet, sondern die Abschreckungsinteressen der Bundesregierung Zwischen Januar und September 2016 wurden 460.000 Asylentscheidungen getroffen, rund 70.000 allein im September. Pro Asyl kritisiert, dass dies zu Lasten der Entscheidungs- und Anhörungsqualität geschieht. Neueingestellte und…

Ecuador gegen Steuerflucht: Das Echo der Panama-Paper erreicht die UNO

Ecuador präsentierte auf der 71. Vollversammlung der UNO Vorschläge gegen die globale Steuerflucht. Präsident Rafael Correa fordert internationale Zusammenarbeit, um weltweite Off-Shore Paradiese zu verbieten. In seinem Land sollen betrügerische Kandidaten von politische Ämtern ausgeschlossen werden, wenn sie die Rückführung…

Kunst – zum Trotz ! Kultur zwischen Widerstand und Zensur in der Türkei

Seit dem vereitelten Militärputsch behindert und zensiert die türkische Regierung auch die Kunst- und Kulturszene immer mehr. So sind etwa ausländische Theaterstücke vom Spielplan der Staatstheater ausgeschlossen. Der Ausnahmezustand in der Türkei wirkt sich auch auf die Kunst- und Kulturszene aus.…

Brief an die Unterstützer von Another Europe Is Possible

Heute, am 08. Oktober findet in London eine Zusammenkunft progressiver Kräfte statt, um über die Zukunft nach Brexit zu diskutieren. Das Event „Brexit Britain: What went wrong and what next?“ wird von Another Europe Is Possible in Zusammenarbeit mit openDemocracy,…

Höhne: „Historisches Abkommen stimmt optimistisch“

Das UN-Klimaschutzabkommen tritt schon im November in Kraft. „Die Ratifizierung in Rekordzeit zeigt, dass es die Regierungen wirklich ernst meinen“, sagt Niklas Höhne vom NewClimate Institute im DW-Interview. Deutsche Welle: Herr Höhne, jetzt hat auch die EU den Weltklimavertrag ratifiziert.…

Zehn Jahre Wikileaks: die Top 10 der Enthüllungen

Am 4. Oktober 2016 feierte die Internetplattform WikiLeaks ihren 10. Geburtstag. In diesem Zeitraum veröffentlichte sie über 10 Millionen Dokumente über Korruption, Kriegs- und Umweltverbrechen und Menschenrechtsverletzung verschiedener Regierungen, Unternehmen und Institutionen. Die Pressekonferenz fand in der Berliner Volksbühne statt.…

Welttierschutztag: Staatsziel Tierschutz bisher reine Symbolpolitik

Angesichts der Tatsache, dass Massentierhaltung massiv zu Umweltverschmutzung und Klimawandel sowie laut WHO auch zu einem „post-antibiotischen Zeitalter“ beiträgt, wird die aktuelle Pressemitteilung der gemeinnützigen Organisation Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. umso relevanter. Tierschutz ist auch Verbraucherschutz,…

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