Politik

Forderungen Belgiens müssen in Vertrag aufgenommen werden / EU-Kommission, nicht Kanada, beharrt auf Schiedsgerichten / Zeit für Neustart der EU-Handels- und Investitionspolitik Auch nach der Einigung zwischen der belgischen Zentralregierung mit Wallonien und Brüssel ist CETA nach Einschätzung nicht in…

Donnerstagnacht stimmte in New York die überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft im Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot noch im Jahr 2017. 123 Staaten votierten für Resolutionsentwurf L.41 und somit für das Mandat, bereits im…

Die belgischen Regionen haben ihrer Bundesregierung die Erlaubnis gegeben, CETA zu unterzeichnen. Ist damit der Deal durch? Mitnichten!  „Dass Belgien jetzt auch CETA unterschreiben kann, ist für die Befürworter noch lange kein Grund zum Jubeln. Der Karren steckt weiter fest…

Deutschlands Rüstungsexporte sind erneut gestiegen. Auch die nach Saudi-Arabien. Da das Ölscheichtum Krieg führt im Jemen, wird Deutschland mit seinen Waffenlieferungen zur Kriegspartei, meint Matthias von Hein. „Die Bundesregierung betreibt eine zurückhaltende, verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik.“ Das ist der auf der Webseite…

Eine kleine Zusammenfassung, wo DiEM25 heute steht: Die Bewegung hatte ihren Auftakt letzten Februar in Berlin, worauf zwei weitere wichtige Anlässe im Frühling folgten: der Start der DiEM25 Transparenzkampagne in Rom und der Versammlung über Flüchtlinge und Migranten in Wien.…

Bei diesem Video handelt es sich um den zweiten Teil einer deutschen Übersetzung und Synchronisierung einer Veranstaltung der LIVE From New York Public Library in der New York Public Library, bei der Yanis Varoufakis und Noam Chomsky zu Gast waren.…

In Spanien wurde ein weiterer Nagel in den Sarg der europäische Sozialdemokratie geschlagen. Die graue Eminenz der Sozialisten zog die Fäden: Felipe Gonzalez. Die Sozialdemokratie ist eingeknickt. Die Partei der Sozialisten will einer weiteren Regierung unter der bisher regierenden Volkspartei PP nicht im…

Südafrika hat dem Internationalen Strafgerichtshof in einem Schreiben seine Entscheidung mitgeteilt, die Organisation zu verlassen. Dafür hagelt es Kritik aus dem Westen. Aus der Gruppe der westlichen Staatschefs wurde bisher allerdings noch nie ein Politiker angeklagt. von Dr. Kani Tuyala…

In Ungarn, gepflastert mit rassistischer Staatspropaganda, wurde am 2. Oktober ein nationales Referendum über die EU-Quotenregelung und ungarische Migrationspolitik abgehalten. Obwohl es mit nur 43% Beteiligung – selbst bei 98% Ablehnung des EU-Modells – ungültig war, spricht die Regierung von…

Die Nichtunterzeichnung von CETA durch Belgien bedeutet das vorläufige Aus für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Mit Wallonien und Brüssel-Hauptstadt lehnen zwei von drei belgischen Regionen CETA ab; die belgische Zentralregierung wird den Vertrag nicht ratifizieren. Der EU-Kanada-Gipfel…