Politik

Seit Montagabend gibt es in Spanien zwei politische Häftlinge: die Vorsitzenden der größten Bürgerinitiativen, die sich für die Unabhängigkeit Kataloniens einsetzen, Jordi Cuixart von Omnium Cultural und Jordi Sanchez, Vorsitzender der Assemblea Nacional Catalana. Sie werden des Aufrufs zum Aufstand…

Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) kritisiert Donald Trumps Gefährdung des Atom-Deals mit dem Iran. Xanthe Hall, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland erklärt: „Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass sich der Iran nicht an die…

Von Prof. Dr. Axel Schönberger über Change.org 13. Oktober 2017 — Weiterhin ist der Einsatz polizeilicher und militärischer Gewalt in Katalonien noch nicht ausgeschlossen. Katalonien ist zwar friedlich und verhandlungsbereit, Spanien verweigert aber den Dialog und droht sogar immer wieder mit…

Die Koalitionsverhandlungen treten langsam in ihre warme Phase ein. Die Zunft der Analytiker rechnet zeitlich damit, dass die dreifarbige Vereinbarung über die Arbeitsziele der kommenden Regierung zu Weihnachten unter dem Tannenbaum der deutschen Familien liegen wird. Mit großen Überraschungen ist…

Es kommt Bewegung in die Diskussion um die Zukunft der East Side Gallery und des sie umgebenden Areals. Also auch des ehemaligen Todesstreifens und der zur Spree hingewandten Rückseite der Mauer, die auch gerade im Moment mit der Installation „Beyond…

Ein Gespräch über die Zukunft der East Side Gallery mit Thomas Rojahn und Joerg Bereths vom Bündnis East Side Gallery retten und der Initiative Monument to Joy und Werner Heck, dem Vorsitzenden im Ausschuss für Kultur und Bildung der BVV…

Mehr als eintausend Journalisten waren am Dienstagabend im katalanischen Parlament angemeldet, davon über 300 Journalisten aus dem Ausland. Eine Mischung aus Anspannung und fieberhafter Erwartung lag fast greifbar in der Luft. Auf den Straßen um das Parlament herum fanden sich…

Bis zum Jahr 2050 könnten bis zu 200 Millionen Menschen zu heimatlosen Klimaflüchtlingen werden. Diese Kategorisierung gibt es bislang nicht einmal in der Genfer Flüchtlingskonvention. Dennoch ist der Entzug jeglicher Lebensgrundlagen durch höhere Gewalt nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in…

Unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit“ hat ein rund 30 Organisationen starkes Bündnis eine Kampagne zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene gestartet. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen sammeln zu den Koalitionsverhandlungen Unterschriften für eine konkrete Formulierung im Koalitionsvertrag.…

Dass die Zentralregierung in Madrid, die Spanien in seiner Gesamtheit als Nation erhalten will, als auch die Autonomieregierung in Katalonien, die die Unabhängigkeit von Spanien anstrebt, auf ihren Standpunkten beharren und sich gegenseitig die Verantwortung für die Geschehnisse am 1.…