Politik

Mit der Ablehnung der Vollgeld-Initiative stellt der Nationalrat das Geldherstellungs-Privileg von UBS, CS und anderen Geschäftsbanken höher als die Souveränität der Demokratie. Der Zusammenbruch der UBS 2008 und die systemische Instabilität des Finanzsystems scheinen im Parlament vergessen zu sein. Dr.…

Die Welthandelsorganisation (WTO) ist in ihrer jetzigen Zielsetzung und Konstruktion gescheitert. Das hat das WTO-Treffen in Buenos Aires erneut gezeigt. Attac fordert, die ursprüngliche Idee einer Internationalen Handelsorganisation unter dem Dach der Vereinten Nationen (International Trade Organisation/ITO) wieder aufzugreifen. WTO…

Alle fünf deutsche Klubmitglieder des neoliberal verfassten Modells des Bundestages stehen in der verfassungsmäßigen Pflicht, dem Land nach der Wahl eine ordentliche Verwaltung zu geben. Noch zieren sie sich. Sie möchten natürlich, die für ihre Parteien längerfristig stabilste Variante vorsehen.…

Zehntausende von Katalanen und Katalaninnen reisten letzte Woche mit allen verfügbaren Transportmitteln ins Herz von Europa, um vor den EU-Institutionen für „Demokratie und Freiheit“ zu demonstrieren. Die beiden größten Bürgerbewegungen, die sich für die Unabhängigkeit einsetzen, die Assemblea Nacional Catalana…

Es gibt nur wenige Momente inmitten einer hoffnungslos erscheinenden politischen Situation einer enthumanisierten Gesellschaft, in denen etwas Unerwartetes passiert – Etwas, das beweist, dass zumindest einige es geschafft haben, aus dem hypnotischen Tram aufzuwachen, in den uns das aktuelle System…

Von Florian Horn  – 16.11.2017 – Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel Bericht vom Forum „The Shape of Trade to Come“ Vor circa zehn Jahren hatte die Europäische Union (EU) mit Global Europe ihre bisher ambitionierteste handelspolitische Strategie vorgelegt. Mit ihr sollten durch neue…

Schweiz – Worauf die Initianten der Vollgeld-Initiative schon länger hinweisen, wird jetzt von höchster Stelle bestätigt: Die Einlagensicherung für Schweizer Bankkonten ist laut einem Bericht des Basel Committee on Banking Supervision nicht sicher. Kritisiert wird unter anderem die Obergrenze der…

In einer beispiellosen Aktion hat Argentinien dutzende Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und von Gewerkschaften vom 11. Gipfel der Welthandelsorganisation WTO ausgeschlossen, der vom 10. bis 13. Dezember in Buenos Aires stattfinden soll. (1) Ihnen wurde am Mittwoch mitgeteilt, dass…

Die Demokratie erleidet in Spanien einen Rückschlag nach dem anderen und die EU-Institutionen verhalten sich wie die berühmten drei chinesischen Affen: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Ein Beitrag von Pere Grau über das Wirken der spanischen Justiz in der…

Wären Umfragewerte Ergebnisse, wäre in Brasilien eines klar: Michel Temer wäre nicht Präsident. Seine Beliebtheitswerte halten sich seit Amtsantritt im Mai 2016 beeindruckend konstant im einstelligen Bereich. Doch ein knappes Jahr hat der Mann noch, der als Vize-Präsident Dilma Rousseffs…