Politik

Die Welt befindet sich in Unordnung. Die Machtverhältnisse verschieben sich. Wohin soll sich Europa orientieren? Community-Autor Gregor Flock meint, eine Distanzierung Europas von den USA bei gleichzeitiger Annäherung an Russland sei ein gangbarer Weg. Das bislang bestehende Europa ist vor allem…

„Ich freue mich über den Sieg von Lenin Moreno von der linken Regierungspartei Alianza Pais bei der Präsidentschaftswahl in Ecuador und wünsche ihm viel Kraft für die Fortsetzung des politischen, sozialen und kulturellen Reformprozesses. Angesichts eines schmutzigen Wahlkampfes der rechten…

Am 23. März 2017 hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Benennung einer Bundestags-Liegenschaft mit dem Namen Matthias Erzberger bekanntgegeben – anlässlich des Jahrestags des sog. NS-Ermächtigungsgesetzes vom 23.03.1933. Ein Abgeordnetenhaus Unter den Linden wird künftig den Namen Erzbergers tragen, da…

Zum Ende der ersten Verhandlungsrunde über ein internationales Atomwaffenverbot ziehen Friedensaktivisten eine positive Bilanz. Eine Woche lang haben sich 132 Staaten bei den Vereinten Nationen in New York getroffen, um über einen Verbotsvertrag zu beraten. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung…

Anlässlich der Feierlichkeiten zum sechzigsten Jahrestag der Unterzeichnung der Verträge von Rom, die in der italienischen Hauptstadt am vergangenen 25. März abgehalten wurden, fand in diesem Kontext eine weitere Veranstaltung statt, an der Bürger, soziale Bewegungen, Vereinigungen, Gewerkschaften und verschiedene…

Am letzten Samstag fand am Berliner Brandenburger Tor eine Protestaktion statt, organisiert von Mitgliedern des Berliner Podemos-Kreises und unter Mitwirkung von Pablo Iglesias, Generalsekretär und Irene Montero, Pressesprecherin von Podemos statt. Protestiert wurde gegen die Entscheidung   der Regierung Rajoy das…

Es waren Zehntausende, ein wahrer Strom von Menschen, die aus vielen Teilen der Welt gekommen waren, um gestern, am 25. März, zwei Demonstrationszüge in Rom zu bilden: den des „Anderen Europas“ und den der Europäischen Föderalistischen Bewegung. Sie starteten an…

Heute geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt. „Das Abkommen zwischen der…

Trump scheitert am Widerstand der Menschen. Das hätte wohl kaum einer erwartet. Die bei den Republikanern und bei Trump verhasste, völlig unzureichende Gesundheitsbasisgesetzgebung genannt Obamacare bleibt im Kraft. Die Republikaner trauten sich nicht, sie abzuschaffen: der Widerstand und der Protest…

Das Bündnis „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ ist entschlossen, die endgültige Inkraftsetzung des EU-Kanada-Freihandelsabkommens CETA in der vorliegenden Form zu verhindern. Die mehr als 30 Organisationen fordern Bundestag und Bundesrat auf, die Ratifikation von CETA abzulehnen. Das…