Politik

Für den Alternativgipfel wünschen sich die OrganisatorInnen als Tenor kontroverse Debatten in einer friedlichen Atmosphäre globaler Solidarität.

In einem Referendum stimmte am vergangenen Sonntag (16.4.) eine knappe Mehrheit der Türken für eine Änderung der türkischen Verfassung. Damit wurden die Weichen für eine Alleinherrschaft von Präsident Erdogan gestellt. Mit der Schließung von Redaktionen und der Verhaftung von Oppositionellen hat…

Das ‚Empowerment‘ der W20 beruht auf der Ausbeutung von Frauen, und zwar jenen, die von diesem exklusiven Gipfel und der Gala ausgeschlossen sind. Ivanka Trumps eigene Modelinie wird von Kleidermacherinnen in Sweatshops in China, Vietnam und Bangladesch hergestellt. Wie kann Ivanka Trump von ‚Empowerment‘ für Frauen sprechen, wenn Präsident Trump zur selben Zeit alle finanziellen Mittel für die reproduktive Gesundheitsfürsorge gestrichen hat? Ivankas Schweigen zu solchen lebensentscheidenden Themen sagt alles.

Die zeigt vor allem die Teilnahme von Ivanka Trump an dem Gipfel, die eine direkte Nutznießerin des geschäftlichen und politischen Imperiums ihres Vaters ist, aber schweigt, wenn dieser die Zuschüsse für das weibliche Gesundheitswesen streicht, Immigranten zum Sündenbock erklärt, Flüchtlingen die Einreise verweigert und den Nahen Osten bombardiert.

DiEM25 Berlin eröffnet einen neuen Raum, um Grasswurzelpolitik und Demokratie zu fördern! Die Veranstaltungsreihe DiEM25-Lab soll monatlich in den Räumlichkeiten der TU Berlin stattfinden. Für die erste Duchführung werden sich mehrere Aktivistinnen und Aktivisten, politische Organisationen und lokale Initiativen an…

Gestern, am 18.04., verkündeten die fünf RichterInnen des Monsanto Tribunals in Den Haag ihre jeweiligen Gutachten. Die wichtigen Schlussfolgerungen beziehen sich sowohl auf die Machenschaften von Monsanto, als auch auf die dringend notwendige Weiterentwicklung des internationalen Rechts. Die RichterInnen kommen…

Julian Assange ist ein politischer Gefangener. Er wurde nie angeklagt oder verurteilt, dennoch sitzt er seit fünf Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London gefangen, mit Haftbefehl aus Schweden, ohne Anklageschrift, mit der Befürchtung, an die USA ausgeliefert zu werden,…

Heute wird in der Türkei über eine Verfassungsänderung abgestimmt, durch die der Präsident mehr Befugnisse erhalten soll. Auf den meisten Straßen, Plätzen und im Fernsehen dominiert aber nur eine Kampagne. Eine Momentaufnahme aus Istanbul. Heute am 16. April 2017 stimmen…

Es wäre dringend an der Zeit, der Finanznot der Kommunen durch eine gerechtere Aufteilung von Geldern und Lasten zu begegnen. Die Ursache für den Sanierungsstau im Bereich der kommunalen Infrastruktur ist die Unterfinanzierung der Kommunen.

  Über einhundert Intellektuelle, Künstler, Journalisten, um Menschenrechte Besorgte sowie Persönlichkeiten aus Politik und von verschiedenen Vereinigungen aus aller Welt haben gemeinsam ein Kommuniqué unterzeichnet, in dem sie ihre „vollste Unterstützung und Solidarität mit dem argentinischen Volk erklären, das sich…