Politik

Von Mehr Demokratie e.V. Es ist eines der wichtigsten Verfahren dieses Jahres. Mehr Demokratie-Bundesvorstand Roman Huber war am 26. Juni in Luxemburg bei der Verhandlung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Paralleljustiz in Handelsabkommen. Hier sein Bericht aus dem Gerichtssaal.  Full…

Am vergangenen 14. Juni demonstrierten tausende von Menschen auf der ganzen Welt unter dem Motto „Stop Live Transport“ gegen Lebendtiertransporte. Von Dublin bis Madrid, von den USA bis Südkorea und Australien zeigten die Menschen in 35 Ländern und über 150…

Das Institut Solidarische Moderne (ISM), medico international und kritnet fordern eine klare Positionierung gegen Rassismus und wenden sich gegen eine Politik des Ressentiments. Zahlreiche Personen unterstützen den Aufruf. Die Initiatoren setzen mit dem Aufruf ein notwendiges Zeichen gegen die zunehmende…

Die wahren Probleme im Land werden verschleiert oder ignoriert. Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in arm und reich hat die soziale Frage auf die politische Tagesordnung geworfen. Sie manifestiert sich in der Flüchtlingskrise, spaltet die Linke und bringt der Rechten…

20.06.2018  – Weltweit waren 2017 rund 68,5 Millionen Menschen wegen Krieg, Gewalt und Verfolgung auf der Flucht – fast drei Millionen mehr als im Jahr davor. Doch der Zugang zum Recht auf Asyl in Europa wird zunehmend versperrt, immer weniger…

Von labournet.tv Im Mai 2018 wurde in Italien die Internationale Arbeiter_innen Konföderation (IAK) gegründet. Sie soll unabhängige Gewerkschaften und Arbeiter_innenorganisationen über Grenzen hinweg vereinigen. Wir haben einige Delegierte des Kongresses nach ihren eigenen Gewerkschaftsaktivitäten und ihren Hoffnungen gefragt, die sie mit…

Bei der Erklärung des italienischen Premierministers Conte zur Option, die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland nicht wieder zu erneuern, handelt es sich um eine äußerst wichtige Aussage. Die Wiederaufnahme der ökonomischen und kulturellen Beziehungen mit diesem Land könnten große Vorteile in…

Außenminister Maas soll sich für Abzug der US-Atombomben einsetzen. Mit einer Blockade des Atomwaffenstützpunkts im rheinland-pfälzischen Büchel haben Friedensaktivisten heute die Protestwoche gegen die in Deutschland stationierten US-Atombomben fortgesetzt. Am Montagmorgen versperrten rund 20 Menschen die Zufahrtsstraßen am Lutzerather Tor…

Der hohe NATO- und Bundeswehrrepräsentant a.D. Harald Kujat stimmt in vielen Punkten mit den Positionen der Linksfraktion überein. Aber in einem Punkt bleibt er hart: Die NATO soll es weiterhin geben. Warum, klärt RT Deutsch in einer Videoreportage. Wie soll…

Die Propagandamaschine wird bei der Fußballweltmeisterschaft zeigen, zu was sie in der Lage ist. Die Einflussnahme auf deutsche Medien durch Think Tanks muss auf die Tagesordnung. Das Wort geht der Tat voraus. Heinrich Heine hat es, im Angesicht der von…